Die zypriotische Regierung hat sich bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bank-Kunden auf einen neuen Entwurf geeinigt, der kleine Sparer ausnimmt. Ob dieser auch Realität wird, ist unklar. Das Parlament lehnt eine Zwangsabgabe großteils ab.
Bei Einlagen bis zu 20.000 Euro wird demnach keine Teil-Enteignung vorgenommen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der am Dienstag an das Parlament übermittelt und von Reuters eingesehen wurde. Bei Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro sei eine Abgabe von 6,75 Prozent vorgesehen, oberhalb von 100.000 Euro von 9,9 Prozent.
Der schuldengeplagte Insel-Staat muss als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfen seiner Partner aus der Eurozone die Bank-Kunden in die Pflicht nehmen, um einen eigenen Beitrag zur Sanierung zu leisten. Mit der Anhebung der Schwelle auf 20.000 Euro hat die Regierung auf die erzürnten Proteste der Kleinanleger reagiert.
Debatte im Parlament hat begonnen
Der Plan soll noch während des Tages vom Parlament besprochen werden. Eine erste Debatte darüber begann bereits im Finanzausschuss des Parlamentes. Diese sollte mehrere Stunden dauern. Die Debatte im Plenum sollte gegen 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) beginnen. Die Abgabe sei einmalig, hieß es.
Es werde Kompensationen in der Form von Bankaktien geben, hieß es weiter. Zudem sollen diejenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lassen, 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns bekommen, berichtete das Staatsfernsehen.
Zypern wird nach Ansicht seines Zentralbankchefs die angepeilten Milliardeneinnahmen nach den derzeitigen Plänen nicht zusammenbekommen, wenn es Kleinanlegern bei der Zwangsabgabe einen Freibetrag gewährt. "Wir werden auf weniger als 5,8 Milliarden Euro kommen", sagte Zentralbankchef Panicos Demetriades am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss in Nikosia. Demetriades fürchtet, dass die Anleger in den ersten Tagen nach einer Verabschiedung einer solchen Sparer-Abgabe die Banken stürmen würden. Mindestens zehn Prozent der Einlagen würden so abgehoben, sagte er.
Parlament wird Abgabe wohl boykottieren
Zyperns Parlament wird nach Aussage des Regierungssprechers der geforderten Abgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen und damit den Inselstaat noch näher an den Bankrott führen. Keine der Parteien im 56 Sitze umfassenden Parlament hat eine Mehrheit, und es war unklar, ob die Abgeordneten überhaupt am Dienstag um 17.00 Uhr (MEZ) zur Abstimmung kommen.
Bisher haben 28 Abgeordnete erklärt, sie würden der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen - dem "Konfiszierungsgesetz", wie es auf Zypern mittlerweile genannt wird - nicht zustimmen. Damit würde sich keine Mehrheit ergeben.
Zyperns Präsident Nikos Anastasiades habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend informiert, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides. "Es sieht so aus, als ob es nicht durchgeht." Ein neues Gespräch Merkel-Anastasiades sei für den (heutigen) Dienstag geplant, hieß es aus diplomatischen Quellen.
