Hauchdünner Entscheid

14. März 2019 06:04; Akt: 14.03.2019 09:24 Print

Britisches Parlament will auch keinen Hard Brexit

Nach dem Brexit-Deal der Premierministerin hat das britische Unterhaus nun auch einen Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Nun wird über eine Verschiebung abgestimmt.

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Auch einen harten Brexit lehnte das britische Parlament am Mittwoch (13.3.) ab. Jetzt soll ein drittes Mal über den Austrittsdeal abgestimmt werden. Dazu muss der Termin für den geplanten Ausstieg am 29.3. zunächst verschoben werden. Der nachverhandelte Brexit-Deal ist im britischen Parlament am Dienstagabend (12.3.) spektakulär gescheitert. Schon im Jänner lehnten die Parlamentarier Theresa Mays Austrittsabkommen mit der EU ab. Die britische Premierministerin hat seit ihrer ersten Niederlage bei der EU ein weiteres Entgegenkommen erreicht. Schon damals hieß es, dass die EU-Kommission nicht nochmal verhandeln will. Das bekräftigte Jean-Claude Juncker auch am Dienstag: Eine dritte Chance werde es nicht geben. Das Brexit-Datum rückt immer näher. Es sind noch knapp über zwei Wochen bis zum 29. März. Theresa May will das Parlament schon am Mittwoch abstimmen lassen, ob es die EU ohne Abkommen verlassen will (No Deal-Szenario). Dies ist für viele - auch für die EU - eine Horrorvorstellung. Auch Österreichs Bundeskanzler hält den "No Deal"-Brexit für die schlechteste aller Lösungen. Sollten die Parlamentarier am Mittwoch auch einen "No Deal"-Brexit ablehnen, werden sie am Tag danach, am Donnerstag, erneut abstimmen. Das Thema wird sein, ob der Austrittstermin nach hinten verschoben werden soll. Diese Option wäre der allerletzte Strohhalm und würde - wie es Theresa May selbst formulierte - das Problem nicht lösen. Außerdem müsste auch die EU einer solchen Verschiebung zustimmen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen fand vor der Abstimmung schon prägnante Worte: Falls die Briten mit "Nein" stimmen: "Schnallt Euch an", sagte er. Bei einem "Nein" - wie es jetzt eingetreten ist - würde die Wahrscheinlichkeit des harten Brexit (ohne Abkommen) näher rücken als jemals zuvor. Die wichtigen Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament erklärt.

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Chaos im Unterhaus: Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch mit 321 zu 278 Stimmen gegen den Willen der Regierung einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist rechtlich allerdings nicht bindend.

May will das Parlament in London ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend noch mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

Einwilligung von EU-Mitgliedern nötig

Die Parlamentarier müssten sich am Donnerstag zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des eigentlich für den 29. März geplanten Austritts entscheiden, sagte May. "Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen", sagte May. Andernfalls sei ein sehr viel längerer Aufschub des EU-Austritts notwendig.

Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexits ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

EU-Kommission reagiert zurückhaltend

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Unterhaus-Votum. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen", erklärte eine Kommissionssprecherin. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen."

Eine Trennung von der Europäischen Union ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gehabt. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals "erheblichen Verwerfungen" ausgesetzt.

In der Beschlussvorlage der Regierung sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben.

Deal zum zweiten Mal abgelehnt

Am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.

Backstop als Streitpunkt

Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

Nicht nur Mays Konservative Partei ist im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die größte Oppositionspartei Labour. Insgesamt ein knappes Dutzend unzufriedener Abgeordneter aus beiden Parteien hat kürzlich eine eigene "Unabhängige Gruppe" gegründet und weitere Parlamentarier ermuntert, sich ihnen anzuschließen.

Mitten im Brexit-Streit sieht sich die Regierung auch noch mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Hammond sagte im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen.

Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • EUsebius am 14.03.2019 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    aber wählen

    die extrem niedrige beteiligung hier bei allen EU- beiträgen ist schon sehr auffallend. dürfte niemanden interessieren, gewählt wird trotzdem und die studien besagen natürlich, dass die Österreicher bei der EU bleiben wollen. aufgrund wovon ?

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  • Gustav Blank am 14.03.2019 08:10 Report Diesen Beitrag melden

    Na endlich!

    Die Briten wollen einen Brexit mit 100% allen Vorzügen einer Vollmitgliedschaft. War das so schwer zu formulieren?

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  • Vota am 14.03.2019 07:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wissens es bald?

    Wollt ihr DEAL? "NEEIIIIN" Wollt ihr NO DEAL? "NEEIIIIN" Was wollt ihr dann?..... Wenn GB nicht entscheiden kann soll die EU es für sie übernehmen und ihnen die Tür zeigen... Es NERVT schon dieses dauernde Protest Wählen, einfach dagegen sein....

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Karl Max am 14.03.2019 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Kasperltheater

    Würde gerne wissen, wieviel uns Steuerzahler dieses Kasperltheater schon gekostet hat. Die Briten zahlen vermutlich ja auch keine EU-Beiträge mehr. Haben unsere Politiker keine andere, dringendere Arbeit, die zu erledigen wäre. Da streiten und verhandeln sie seit Monaten und nix kommt dabei raus. Schmeisst die Briten aus der EU, sie haben es so gewollt. Es kann ja nicht sein, dass die sich nur die Rosinen rauspicken und die EU-Politiker sind unfähig ein Machtwort zu sprechen.

  • EUsebius am 14.03.2019 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    aber wählen

    die extrem niedrige beteiligung hier bei allen EU- beiträgen ist schon sehr auffallend. dürfte niemanden interessieren, gewählt wird trotzdem und die studien besagen natürlich, dass die Österreicher bei der EU bleiben wollen. aufgrund wovon ?

    • Die neue Sabrina am 14.03.2019 09:21 Report Diesen Beitrag melden

      na aufgrund von Meinungsmachern

      keiner will die EU also muss sie sympathisch vermarktet werden und dazu wird behauptet dass alle sie lieben. Und dann werden Photos gezeigt von Statisten mit blauen Fahnderln und gelben Sternderln. Und die Zukunft der Kinder hängt von der EU ab....was für a Schaas

    • zimbo am 14.03.2019 09:32 Report Diesen Beitrag melden

      Aufgrund millionenfacher, tonnenschwerer

      Propaganda.In meinem Bekanntenkreis sind 7:3 für den Austritt.

    • EUsebius am 14.03.2019 10:31 Report Diesen Beitrag melden

      @Sabrina@Zimbo

      so sehe ich das auch !

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  • Rom am 14.03.2019 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch GB

    Immer diese Extra Würste, war schon immer so... RAUS und zwar sofort oder BLEIBEN. Schön langsam fühlt man sich von denen irgendwie gefrotzelt...

  • Gustav Blank am 14.03.2019 08:10 Report Diesen Beitrag melden

    Na endlich!

    Die Briten wollen einen Brexit mit 100% allen Vorzügen einer Vollmitgliedschaft. War das so schwer zu formulieren?

    • zimbo am 14.03.2019 09:43 Report Diesen Beitrag melden

      So will man es uns weis machen

      Viele unterstützen May nicht, weil sie zuviele Zugeständnisse gemacht hat, wollen also den HARD BREXIT.Ich sehe mir laufend die Reden live an.

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  • Vota am 14.03.2019 07:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wissens es bald?

    Wollt ihr DEAL? "NEEIIIIN" Wollt ihr NO DEAL? "NEEIIIIN" Was wollt ihr dann?..... Wenn GB nicht entscheiden kann soll die EU es für sie übernehmen und ihnen die Tür zeigen... Es NERVT schon dieses dauernde Protest Wählen, einfach dagegen sein....

    • EUsebius am 14.03.2019 08:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Vota

      die EU setzt vermutlich keine handlungen . das ist aber nichts neues ! die EU ist mutig bei Kleinstaaten, bei widerstand knickt sie ein. ein tolles projekt. wer nicht denkt, ist dort bestens aufgehoben !

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