Orban im Visier

12. September 2018 08:02; Akt: 12.09.2018 15:58 Print

EU stimmt für ein Verfahren gegen Ungarn

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich heute mehrheitlich für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat ausgesprochen.

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448 stimmten dafür, 197 dagegen, 49 enthielten sich ihrer Stimme. Der Vorwurf: Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.

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Denn ein EU-Bericht unterstellt die "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn".

Nach Polen kommt damit auch auf Ungarn ein solches Verfahren zu. Gegen Polen hatte die EU-Kommission im Dezember 2017 ein Rechtsstaatsverfahren wegen der Justizreformen in Warschau eröffnet. Im Falle Ungarns ist erstmals das Europaparlament aktiv geworden.

Zuständig sind jetzt der Rat der EU-Außen- und -Europaminister und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Enthaltungen zählten nicht.


Ministerpräsident Viktor Orban glaubte zuvor, "dass das Urteil gegen uns bereits geschrieben ist" und sieht "die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit". Die EU wolle sich "rächen", weil die Ungarn keine Einwanderer wollen.

Kurz gegen, Strache für Orban

Nun wird ein Artikel-7-Verfahren angestoßen. Ein Verfahren könnte bis zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte in den "ORF Sommergesprächen" am Montag an, dass die ÖVP-Fraktion im Europaparlament für das Verfahren gegen Ungarn stimmen werde. Bei der Rechtsstaatlichkeit gebe es "keine Kompromisse".

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (ÖVP) machte Orbans Fidesz indes ein Angebot. Er solle aus der Europa-Fraktion der Volksparteien (EVP) austreten und zur FPÖ ins rechte Lager im EU-Parlament wechseln.

>>> Lesen Sie alles zum Sommergepräch des Kanzlers

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • myopinion am 12.09.2018 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    Warum Verfahren? Für mich vorbildlich

    Warum ein Verfahren? Polen und Ungarn sollen eher ausgezeichnet werden, für Ihre Migrationspolitik. Sie zeigen, wie man überbordende Migration verhindert und noch Herr im eigenen Land bleibt. Mich würde es nicht wundern, wenn die beiden Länder demnächst aus der EU, die alles vorschreiben will, austreten.

  • Franz Katt am 12.09.2018 14:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    So zerstört man die EU, ein Land nach dem anderen wird wegen der Flüchtlingspolitik der EU verlassen.

  • fuhrinat am 12.09.2018 14:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Das wird den Orban aber nichts ausmachen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Herbi am 13.09.2018 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Manche haben ein kurzes Gedächtnis. Oder ich sage eben jedem, was er hören will. Unsere Wirtschaft braucht die EU, jemand hat auch genug Geld an Spenden erhalten. Diese brauchen billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, wie der WK Chef sagte. Zuviele Leute kapieren das einfach nicht.

    • franka am 16.09.2018 08:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Herbi

      dann erklär mir wozu wir die eu brauchen.

    einklappen einklappen
  • Fragender am 12.09.2018 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wahnsinn

    Wenn man nicht ihrer(Merkels) Meinung ist, zwingen sie einem dazu ihrer Meinung zu sein! Mehr gibts da nicht in der EU!

  • Drehen und Drehen am 12.09.2018 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wird Kurz neuer Seehofer?

    Vor einigen Monaten wollte Kurz noch mit Orban und den Magreb Staaten eine Achse der Willigen bilden und heute stimmt er gegen Orban!Wie hieß es früher einmal,ein Mann ein Wort?

  • Franz Katt am 12.09.2018 14:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    So zerstört man die EU, ein Land nach dem anderen wird wegen der Flüchtlingspolitik der EU verlassen.

  • fuhrinat am 12.09.2018 14:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Das wird den Orban aber nichts ausmachen