Verhinderte Abschiebung

03. Mai 2018 12:16; Akt: 03.05.2018 12:16 Print

Polizei-Sturm auf Flüchtlingsheim eskaliert

Bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen sind mehrere Menschen verletzt worden. Die Beamten gingen gegen gewalttätige Asylbewerber vor.

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Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen hat es am Donnerstagmorgen einen Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Die Polizei war "mit einigen hundert Kräften" im Einsatz, wie ein Polizeisprecher sagte. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

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Bei der Großrazzia sei der gesuchte Togolese festgenommen worden. Er und 17 andere Bewohner der Unterkunft, die in Vergangenheit wiederholt als "Unruhestifter" aufgefallen seien, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. Solche Maßnahmen hätten bereits in der Vergangenheit zur Befriedung der Lage geführt, erklärte die Polizei. Der Togolese soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden.

Sprung aus dem Fenster

Laut der Nachrichtenagentur DPA sprangen bei dem Einsatz mehrere Flüchtlinge aus den Fenstern des Heims. Dabei hätten sich einige verletzt. Auch drei Polizisten seien leicht verletzt worden, hätten ihren Dienst aber fortsetzen können, so die DPA. Die Rettungskräfte waren mit 39 Einsatzkräften vor Ort, sagte ein Notarzt an der Medienkonferenz. Drei Heimbewohner seien ins Krankenhaus eingeliefert, aber wieder entlassen worden. Ein Polizist liege noch im Krankenhaus.

In der Nacht auf Montag hatten Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht.

150 Flüchtlinge gegen die Polizei

Wegen des "aggressiven und drohenden Verhaltens" von zunächst rund 50 Bewohnern des Flüchtlingsheims mussten die Beamten den Einsatz allerdings abbrechen und den Mann wieder freilassen, um eine Eskalation zu verhindern. Später hätten sich dann insgesamt rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammengerottet, hieß es weiter.

Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestands der Gefangenenbefreiung sowie wegen des Verdachts des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, kündigte an, dass die Polizei das Recht durchsetzen und ihrem Auftrag "konsequent nachgehen" werde.

Ziel der Polizeiaktion am Donnerstagmorgen sei es gewesen, die in der Nacht auf Montag beteiligten "Straftäter" ausfindig zu machen, erklärte die Polizei. Zudem habe es Hinweise gegeben, dass sich Bewohner bei künftigen Polizeieinsätzen zusammenschließen und gegen die Behörden zur Wehr setzen wollten. In diesem Zusammenhang habe die Polizei mögliche Waffen und gefährliche Gegenstände beschlagnahmen wollen, habe jedoch keine gefunden.

In dem Flüchtlingsheim des Landes Baden-Württemberg wohnen derzeit insgesamt rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen.

"Es gibt eindeutige rote Linien"

Nach der gescheiterten Abschiebung des Togolesen forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster einen härteren Kurs der Sicherheitsbehörden. "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden", sagte Schuster zu "Focus Online". Er erwarte "politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden".

Schuster fordert zudem Konsequenzen für das Asylverfahren der Beteiligten. "Wer rote Linien überschreitet, muss Vorfahrt bekommen bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung", sagte der CDU-Politiker. Die in Ellwangen beteiligten Flüchtlinge hätten ihr Gastrecht verwirkt.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) forderte harte Konsequenzen. "Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen".

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(mlr/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kritischer Geist am 03.05.2018 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    wenn ich ...

    Wenn ich mich gegen einen Polizeieinsatz stellen würde, hätte ich ganz schnell eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt am Hals. Aber diese Zuwanderer wissen, dass man ihnen zuliebe die gelten Gesetze außer Kraft setzt. So war es ja schon beim Grenzübertritt, der ihnen eigentlich verboten gewesen wäre. So war es als man sie als "Flüchtlinge" bezeichnete, obwohl das weder der Definition der Genfer Flüchtlingskonvention noch sonst irgendeines Gesetzes entspricht. Und so wird es auch jetzt sein, weil diese 150 Illegalen SICHER NICHT angezeigt werden.

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  • Drakensang am 03.05.2018 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Asyl + Kosten

    Was diese Leute den Staat grundsätzlich kosten und dann noch mehr Kosten generieren durch verursachte Polizei Einsätze, Sprünge aus den Fenstern mit der Folge von Rettunseinsätzen und Spitalsaufenthalten bzw. Notverordnungen kosten irr viel Geld, was wir in D bzw. auch in A für wirklich nötiheres gebrauchen könnten. Diese Leute werden sich niemals oder nur sehr schlecht am Rande der Gesellschaft integrieren und sollten mit Schnellverfahren zurück in die Heimatländer geschoben werden. Solche "Asylwerber" geht es nicht um Asyl, sonst würden sie sich anders verhalten. Danke an "Mama Merkel" in D und Rot/Grüne in A!

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  • Dewey am 03.05.2018 12:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin erstaunt?!?!

    Nanu, wieso werden hier schon wieder willkürlich Atomwissenschaftler und Gehirnchirurgen abgeschoben?!?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • watching you am 15.05.2018 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    Hintertürl - Freunde warten hier...

    Hoffentlich kommt der beim Hintertürl (Faymann O-Ton: Seitentürl) nicht wieder rein bzw. zurück...

  • Dodo2340 am 15.05.2018 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    Warum keine Abschiebung nach Togo?

    Und von Italien aus kommt er dann binnen weniger Tage nach Österreich. Wieso hat man den nicht gleich nach Togo abgeschoben? Dort herrscht kein Krieg. Und was ist mit dem randalierenden Untestützer-Pack?? Sind die hoffentlich auch schon auf dem Weg zum Flughafen??

  • Angelika. am 04.05.2018 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    ...in die Hose gegangen!...

    ,,Liebe'' deutsche Polizei! Diese Amtshandlung ist leider ordentlich in die Hose gegangen! Ihr musstet ohne den Mann aus Togo, den ihr verhaften und mitnehmen wolltet, den Rückzug antreten, weil in etwa 150 Schwarzafrikaner etwas dagegen hatten! Die ganze Welt lacht über euch! Schon mal was von DD gehört? Nicht Donald Duck, sondern von Dialog und Deeskalation! Hat bei uns vor einigen Jahren bei den ,,Votivkirchen-Besetzern'' famos geklappt, fragt doch eure österr. Kollegen! Kein Blutvergießen, keine Gewalt, den Besetzern hat man Zugeständnisse gemacht. Ein Polizeieinsatz wie aus dem Lehrbuch!

    • Dodo2340 am 15.05.2018 12:54 Report Diesen Beitrag melden

      Kein Dialog

      Mit Kriminellen führt man keinen Dialog!

    • ehklar am 15.05.2018 15:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Angelika.

      In Bayern wäre die Polizei noch in derselben Nacht massiv aufgetreten! Habe ich aus guter Bayrischer Polizeiquelle!

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  • Kein Ausländerhasser am 04.05.2018 07:30 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Die aus einem Kriegsgebiet kommen und bei uns nicht straffällig werden und geworden sind sollte sollang der Krieg in diesem Land ist bleiben ürfen, und nicht kiegsflüchling wo Abschiebungsbescheid bekommen haben sollten wieder zurück in die alte Heimat abgeschoben werden!!!

  • Tori Popova am 04.05.2018 01:32 Report Diesen Beitrag melden

    Tori

    Ich bin auch vor 28 Jahren nach Österreich gekommen . Sie sein Gäste da und sie Missbrauchen die Gastfreundlichkeit ! Da gibt's nur einen Weg jeder der denn Polizei Einsatz behindert hat der muß auch weg !

    • Kein Ausländerhasser am 04.05.2018 07:10 Report Diesen Beitrag melden

      Herr

      Tori da hast du vollkommen Recht und das nennt man sich anpassen integrieren Wer das nicht kann muss wieder zurück in seine alte Heimat

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