Das Volk hat gesiegt – so interpretieren viele Franzosen den Rückzieher der Regierung, die in ihren Augen nur die Interessen der Eliten vertritt. Die Demonstrationen gegen eine Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel sowie die Anhebung der Gas- und Strompreise waren in gewalttätige Ausschreitungen und Plünderungen in der Hauptstadt Paris ausgeartet. Drei Menschen starben, Hunderte wurden festgenommen.
Wie bereits in der Früh durchgesickert war, gibt die Regierung jetzt nach, wenn auch vorerst nur für sechs Monate. Die für 1. Jänner geplante Einführung der Steuererhöhung wird bis Juni ausgesetzt, die Premierminister Edouard Philippe am Dienstag in einer Fernsehansprache bekannt gab.
Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, erklärte er. Dabei hatte sich Präsident Emmanuel Macron noch vorige Woche geweigert, den demonstrierenden "Gelbwesten" nachzugeben.
Raimund Löw analysiert die Situation in Frankreich.
Philippe kündigte auch eine weitere Maßnahmen an, um die "Gilets jaunes" zu beschwichtigen: Geplant war, im nächsten Jahr die Bedingungen für das "Pickerl" bei Pkw zu verschärfen; auch dies wird für sechs Monate ausgesetzt.
Außerdem sollen ab Mitte Jänner bis Anfang März umfangreiche Debatten über Steuern und öffentliche Ausgaben stattfinden.
(red)
