"Wahnsinn", sagt Wikileaks

24. Mai 2019 08:22; Akt: 25.05.2019 20:23 Print

US-Justiz verschärft Anklage gegen Assange

Der Wikileaks-Gründer soll auch gegen Anti-Spionage-Gesetze verstoßen haben. Ihm droht nun eine deutlich längere Haftstrafe als bislang.

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Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verschärft. Assange ist nun auch angeklagt, durch die Veröffentlichung von vertraulichen diplomatischen und militärischen Dokumenten der USA gegen Anti-Spionage-Gesetze verstoßen zu haben.

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Wird zu Recht gegen Julian Assange ermittelt?

Das teilte das Justizministerium in Washington am Donnerstag mit. Die erhebliche Erweiterung der Anklage bedeutet, dass dem in Großbritannien inhaftierten Assange in den USA eine deutlich längere Haftstrafe droht als bislang.

Die neuen Anklagepunkte kommen zu der bereits zuvor von der US-Bundesanwaltschaft erhobenen Anschuldigung gegen den Wikileaks-Gründer wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer hinzu. Für diesen bisherigen Anklagepunkt allein drohten Assange bereits bis zu fünf Jahre Gefängnis.

USA betrachten Assange nicht als Journalisten

Die USA haben in Großbritannien die Auslieferung von Assange beantragt. Er hat angekündigt, sich dagegen mit allen juristischen Mitteln zu wehren. Die jetzt neu gegen ihn erhobenen Anklagepunkte nach dem Anti-Spionage-Gesetz bedeuten, dass die US-Ermittler den Wikileaks-Gründer nicht als Journalisten betrachten.

"Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in unserer Demokratie ernst", sagte der leitende US-Bundesanwalt John Demers. "Aber Julian Assange ist kein Journalist." Wikileaks bezeichnete diese Auffassung in einer ersten Reaktion als "Wahnsinn". Sie bedeute "das Ende des Journalismus über nationale Sicherheit" sowie der in der US-Verfassung garantierten Pressefreiheit.

Assanges Verteidigungslinie ist, dass Wikileaks eine journalistische Publikation sei und die dortigen Veröffentlichungen folglich durch die Pressefreiheit geschützt seien.

Auch Schweden beantragt Auslieferung

Die 2010 von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Dokumente aus dem Militärapparat sowie dem diplomatischen Dienst der USA enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan sowie über die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.

Derzeit sitzt Assange in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe ab, zu der er Anfang Mai wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Kaution verurteilt worden war. Das Urteil bezieht sich darauf, dass Assange sich mit seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors in London vor sieben Jahren dem Zugriff der britischen Justiz entzogen hatte.

Nachdem ihm das südamerikanische Land schließlich das politische Asyl entzogen hatte, wurde Assange am 11. April in London festgenommen. Assange war seinerzeit in die Botschaft geflüchtet, um seiner Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Prozess gemacht werden sollte. Schwedische Ermittler streben inzwischen wieder die Auslieferung von Assange an.

So ist Julian Assange in der Botschaft gealtert

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hueher am 24.05.2019 09:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unmöglich

    Er hätte so wie Snowdon nach Moskau oder Peking gehen sollen.......denn unsere EU Staaten sind leider USA hörig......eine traurige Entwicklung

  • zimbo am 24.05.2019 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Sellner gehts ähnlich !

    Beides Patrioten auf hoffnungsloser Position.

    einklappen einklappen
  • Censorship am 24.05.2019 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    Krimineller Staat, klagt an....

    Witzig... Ein Land, die USA, welche seine Geheimdienst anweist seine Verbündeten, Freunde auszuspionieren, welches die Geheimdienste anweist Industriespionage zu betreiben, dessen Präsident "das Recht" hat, US Bürger, auch gewaltsam, aus der Haft in anderen Ländern zu befreien (z.B. Internationaler Strafgerichtshof). Ein Land, das Präsidenten hatte, welche definitiv Kriegsverbrecher sind (z.B. Iraküberfälle)... Ich kann nur soviel sagen, bei unserem BH wurden wir angewiesen, selbst zu denken, und illegale Befehle zu verweigern, zu melden..

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Sueddeutsches Schmierblattl am 25.05.2019 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    genau...

    Regierungen in Mitteleuropa stürzen und Menschenrechte vergessen mit dem sueddeutschen Schmierblattl...wie schlecht seid Ihr ?

  • Mittelspur am 24.05.2019 15:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Spionage!

    Jemand der geheime Daten des Staates öffentlich macht, ist ein "Aufdecker" = die Macht geht doch vom Volke aus?! Staatsgeheimnisse an andere Staaten zu verkaufen = Spionage! Aufdecker = Volksheld Spion = Verräter

  • hueher am 24.05.2019 09:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unmöglich

    Er hätte so wie Snowdon nach Moskau oder Peking gehen sollen.......denn unsere EU Staaten sind leider USA hörig......eine traurige Entwicklung

  • Censorship am 24.05.2019 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    Krimineller Staat, klagt an....

    Witzig... Ein Land, die USA, welche seine Geheimdienst anweist seine Verbündeten, Freunde auszuspionieren, welches die Geheimdienste anweist Industriespionage zu betreiben, dessen Präsident "das Recht" hat, US Bürger, auch gewaltsam, aus der Haft in anderen Ländern zu befreien (z.B. Internationaler Strafgerichtshof). Ein Land, das Präsidenten hatte, welche definitiv Kriegsverbrecher sind (z.B. Iraküberfälle)... Ich kann nur soviel sagen, bei unserem BH wurden wir angewiesen, selbst zu denken, und illegale Befehle zu verweigern, zu melden..

  • zimbo am 24.05.2019 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Sellner gehts ähnlich !

    Beides Patrioten auf hoffnungsloser Position.

    • senfspender am 24.05.2019 16:24 Report Diesen Beitrag melden

      Patriot? - @zimbo

      Inwiefern sollte Assange ein Patriot sein? Patriot bezüglich welchem Vaterland? Umgekehrt gefragt: Bezüglich welchem (existierenden!) Vaterland sollte Herr Sellner Patriot sein?

    • guziwuzi am 24.05.2019 17:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @zimbo

      wieso was hat Sellner als Patriot mit dem Verräter Assange zu tun. Da beleidigst aber Sellner.

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