Einstweilige Verfügung

25. April 2018 16:45; Akt: 25.04.2018 17:10 Print

Nach Aus für Uber in Wien: So geht es jetzt weiter

Der Fahrtendienst Uber kommt in Wien nicht mehr vom Fleck. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung muss der Betrieb vorerst eingestellt werden.

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Der Fahrtendienst Uber stellt ab Donnerstag 00.00 Uhr den Betrieb in Wien ein – vorübergehend. Grund ist eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien. Uber habe permanent gegen die Wiener Taxi-Ordnung verstoßen, hatte die Taxi-Vermittlung "Taxi 40100" geklagt.

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Zur Erklärung: Die Klage baut darauf auf, dass sich die an Uber angeschlossenen Mietwagenunternehmer nicht an Paragraf 36 Abs 3 der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagenbetriebsordnung (LBO) halten. Demnach soll Uber selbst als Vermittler wettbewerbswidrig agieren. Laut LBO "darf die Aufnahme der Fahrgäste durch Mietwagen nur am Standort (…) des Gewerbebetreibenden (…) erfolgen". Zudem müssen Mietwagen "nach Beendigung des Auftrages wieder zu einer Betriebsstätte des Gewerbebetreibenden" zurückkehren. Dass das bisher nicht der Fall war, konnte durch unzählige Testfahrten bei Uber bewiesen und so dem Handelsgericht vorgelegt werden.

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Was heißt das konkret?

"Der heutige Beschluss des Handelsgerichts Wien erlaubt es uns vorerst leider nicht, unsere Services uberX, UberBLACK und uberVAN weiter anzubieten", schreibt Uber in einer ersten Stellungnahme.

Aber: "Wir haben die Entscheidung des Gerichts anerkannt und arbeiten intensiv daran, unsere Prozesse anzupassen, um die damit einhergehenden Bedingungen innerhalb weniger Tage zu erfüllen", heißt es seitens des Unternehmens.

"Uber-Umstellung technisch schwierig"

Dieter Heine, der Anwalt von Taxi 40100, sieht das nicht so rosig. "Uber darf keine Echtzeitvermittlung an herumfahrende Mietwagen machen, denn das ist den Taxis vorbehalten. Wie Uber die Umstellung schaffen wird, ist fraglich. Ich stelle mir das technisch sehr schwierig vor", sagte der Jurist zu "Heute".

Wie kann Uber belegen, dass es die Taxi-Ordnung einhält? „Derzeit gar nicht“, betont der Anwalt.

Strafen für Fahrgäste?

Haben Uber-Fahrgäste Strafen zu befürchten? „Nicht dass ich wüsste", beruhigt Heine: "Nur weil ein Gast zusteigt, wird ihm nix passieren".

Bei Uber-Fahrern ist die Sachlage schon anders: Ihnen drohen Strafen, wenn Sie selbst Mietwagenunternehmer sind oder wissen, dass sie die Taxi-Ordnung übertreten. „Alles was wir wollen, sind faire Marktverhältnisse. Gleiches Recht für alle. Wir haben ein Problem, wenn sich ein Unternehmen wie Uber mit sehr, sehr viel Geld über die Wettbewerbsregeln hinwegsetzt“, sagt Anwalt Heine.

Ausnahme Schwechat

Möglich ist allerdings, dass Uber weiterhin Fahrten vom Flughafen Schwechat aus anbieten kann, da die einstweilige Verfügung sich nur auf Verstöße gegen die Wiener Taxi-Ordnung richtet. Und Schwechat liegt in Niederösterreich. „Es müsste dann aber sicher gestellt werden, dass die Fahrten-Bestellung nicht zwischen App und App erfolgt, sondern höchstens zwischen App und Mietwagenunternehmen“, erklärt Jurist Heine.


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(lu/gp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Big Brother am 25.04.2018 23:08 Report Diesen Beitrag melden

    Die Kerns werden's schon richten

    Die Ex-Kanzler-Gattin Eveline Steinberger-Kern wird's wieder richten. Als Lobbyistin hat sie zu Zeiten, als Kern noch Kanzler war, Geld von Uber erhalten. Apropos: Nennt man das nicht verbotene Geschenkannahme, wenn die Ehefrau des Ex-Kanzlers finanzielle Zuwendungen erhält, um einem US-Konzern frei Fahrt in Österreich zu ermöglichen?

  • Martin am 25.04.2018 17:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Faire Marktverhältnisse....

    .... und gerichtlich gegen Wettbewerb vorgehen. Ich glaube ich bin zu dumm dafür....

    einklappen einklappen
  • eine Wienerin am 25.04.2018 17:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eine Wienerin

    Das war ja klar...es kann sich nicht jeder ein teures Taxi leisten...

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Tine am 27.04.2018 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Österreich halt...

    Konkurrenz ist schon gefährlich für mangelnde Qualität und hohe Preise. Uber hat nur aufgezeigt, dass es anders auch geht. Bedauerlich für all die Fahrer und Konsumenten, die dieses Angebot nutzen. Warum auch unkompliziert und transparent, wenn man die Bürokratie in Österreich ja unbedingt beibehalten will. Ist genauso typisch wie die Zertifikate Geilheit oder der Steuerdschungl.

  • Nathalie am 26.04.2018 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    Schwarzarbeiter

    Im Uber Lokal Gasometer, nur schwarze Gesichter.

  • Fahrgast am 26.04.2018 17:12 Report Diesen Beitrag melden

    Phantasiepreise. Null Service. 40100.

    Das Taxi wäre gar nicht so teuer, gäbe es nicht die Taxameter Zuschläge. Für jeden Pfurz wird mehr verrechnet: Gepäck, Funk, Standplatz, Nacht, Kilometer, Sonn- und Feiertag, Schneeketten, usw. Der Phantasie sind schlicht keine Grenzen gesetzt und der Fahrgast hat keine Möglichkeit den Tarifdschungel nachzuvollziehen. Bei Uber weiß ich schon bei der Bestellung, was es kostet. Vom Service, zB Tür aufmachen, Koffer rausheben, will ich noch gar nicht sprechen. Den gibts bei Taxen nicht mehr. Der Taxler bleibt stur sitzen u d greift bestenfalls nach hinten um das Geld zu kassieren.

    • cero am 27.04.2018 11:07 Report Diesen Beitrag melden

      tarife

      es gibt genau 1 zuschlag das der funkzuschlag wenn man anruft. dann gibts nacht/tag tarif alles wunderbar im auto ausgeschildert und für jeden ersichtlich. theoretisch gibts noch für gebäck ab irgendeinem geicht nen aufschlag, den hab ich aber in 20 jahren taxi noch nie verrechnet. also woher die meinung kommt der kunde hat keine möglichkeit das nachvollziehen zu können is mir schleierhaft. naja eigentlich nicht weil die pr abteilung von uber genau solche ssprüche von sich gibt und pr zählt ja bekanntlich mehr als die wahrheit

    • Anna am 27.04.2018 21:39 Report Diesen Beitrag melden

      Gepäck

      also ich zahle für jeden Koffer extra

    einklappen einklappen
  • ERNST am 26.04.2018 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Der Betoffenet

    Bekleidung: Uber (Anzug, Krawatte) Taxi (Leiberl, Kurze Hosen, Halblange Hosen, "Herrgottsschlapfen") - Standart ist wohl nicht gross geschrieben bei 40110 oder anderen Taxiunternehmen

  • Kurt am 26.04.2018 12:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wie geht es weiter?

    Für mich auf alle Fälle NICHT mit überteuertem Taxi!