Politik

"Ibiza-Skandal" fliegt nun allen um die Ohren

13.09.2021, 16:30
Teilen

In der Spanien-Villa hatten Strache & Gudenus über Korruption bei der Parteienfinanzierung gesprochen. Was als blauer Skandal begann, endet nun in einem peinlichen Hickhack.

Wer im Glashaus sitzt … Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nun nicht mehr allein gegen die FP, sondern auch gegen VP, SP und FP.

Vereine im Visier

Verdacht: illegale Parteienfinanzierung. 13 Vereine stehen im Visier der Ermittler. Das löste gestern bei den Betroffenen hektische Aktivitäten aus. Bei der ÖVP geht es um fünf Vereine, vor allem aber um "ProPatria – Für Niederösterreich", Sitz St. Pölten, 2004 gegründet zur Wahlkampfunterstützung.

Gestern wurde bekannt: Der Verein wurde am 18. Juni aufgelöst. Da ermittelte die WKStA bereits gegen ihn. Auch mehrere BVT-Mitarbeiter waren für den Verein tätig. Auffällig: Gelöscht wurde ProPatria exakt zwei Wochen, nachdem er das erste Mal im BVT-Untersuchungsausschuss erwähnt worden war.

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel soll lange Kassier gewesen sein. Der Ex-Minister dementiert. Er habe beim Verein nur während seiner Studienzeit gejobbt. Die SPÖ wiederum hat den "Verein Idee" am Hals, der neben dem Donauinsel-Fest auch kleinere Events wie das 1. Mai Fest im Prater für die SP finanziert.

FPÖ nicht im Rampenlicht

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verein nach einer Rechnungshofprüfung Gelder zurückzahlte. Gestern stellte sich heraus: Es handelt sich um die Begleichung einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.409 Euro, wie ein Sprecher der SPÖ-Wien erklärte. Die FPÖ sieht sich aktuell als lachender Dritter – über dubiose Vereine im Umfeld der Blauen wird derzeit kaum gesprochen, obwohl die von Strache im Ibiza-Video beschriebenen Vereinskonstruktionen Auslöser der Ermittlungen waren. (red)