Aufruf zu Protesten gegen „Mindestsicherung neu"

Nicht nur sei im Entwurf keine Rede mehr von „Mindestsicherung", es seien auch keine Mindeststandards mehr vorgesehen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. „Gemeinsame soziale Mindeststandards, die ein Minimum an Menschenwürde gewährleisten und die finanziell Schwächsten absichern, waren der Kern der im Jahr 2010 beschlossenen Mindestsicherung. Diese Minimumstandards sind im neuen Gesetzesentwurf nun komplett verschwunden", ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, empört. Aufruf zum Protest SOS Mitmensch ruft zum Protest gegen die drohende soziale Kälte in Österreich auf. Mehr als 10.000 Menschen unterstützen bereits die Protestinitiative der Menschenrechtsorganisation gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung.

Pollak verweist auf die 2010 beschlossene Mindestsicherungs-Vereinbarung, die ausdrücklich „Mindeststandards" vorsah, die von keinem Bundesland unterschritten werden durften. In Artikel 10 der Vereinbarung stand: „Die Länder gewährleisten nach Maßgabe des Art. 4 dieser Vereinbarung monatliche Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und des angemessenen Wohnbedarfes als Mindeststandards." Höchstsätze statt Mindeststandards Demgegenüber kennt der jetzt in Begutachtung geschickte Sozialhilfe-Gesetzesentwurf keine Mindeststandards mehr, sondern nur noch Höchstsätze: „Die Summe der Leistungen gemäß Abs. 1 darf nachstehende Höchstsätze pro Person und Monat auf Basis des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigen." Das heißt, die Bundesländer dürfen zwar die Höchstsätze nicht überschreiten, können aber jederzeit Kürzungen vornehmen. Laut Pollak sei damit ein Kürzungswettbewerb zwischen den Bundesländern nicht nur jederzeit möglich, sondern offenbar sogar gewollt. „Die von Türkis-Blau entworfene ‚Sozialhilfe' ist nach unten hin total offen, Es droht ein Fleckerlteppich mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich niedrigen Sozialhilfeniveaus. Menschen werden wieder zu angsterfüllten Bittstellern ohne jegliche Absicherung gemacht", kritisiert Pollak. (red)