Politik
2021 bekommen Nationalräte 2.000 € mehr Gehalt
Bei der Sondersitzung am Montag hetzt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gegen die Corona-Impfung. Außerdem sollen Politiker eine Gehaltserhöhung erhalten.
"Massentest oder Hausarrest", "Feschist Kurz“ liefere die Bevölkerung als "Versuchskaninchen der Pharmaindustrie" aus. Bei der Sondersitzung am Montag fuhr FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schweres Geschütz auf, ortete eine "Test-Apartheid". Die Regierung verbreite "Gemeingefährlichkeiten", die Reise gehe in Richtung "Zwangsimpfung" ("Heute" hat berichtet).
Türkis-grüne Antwort: Kickl trage außer "Schreierei, Gift und Hasstiraden" nichts zur Debatte bei. Der FPÖ-Misstrauensantrag gegen die Regierung wurde abgelehnt.
Weitere Beschlüsse
Luxuspensionen über 2.333 Euro werden nur um maximal 35 Euro erhöht. Für Politiker gibt es teils eine Nulllohnrunde. Vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten wird das Entgelt eingefroren, für alle darunterliegenden Politikergehälter gibt es 1,5 Prozent drauf. Ein Nationalrat (bisher 9.228 Euro brutto) erhält pro Monat rund 138 Euro mehr, das macht pro Jahr knapp 2.000 Euro.