Politik
'Dass Gewerkschaften auf Hundert sind, verstehe ich'
Die Regierung habe in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung an den Sozialpartnern vorbei verhandelt und nicht den "österreichischen Weg" gewählt.
Im Zuge der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich am 1. Juli, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Grundsatzrede gehalten. Am Montagabend war er bei Armin Wolf in der ZiB 2 zu Gast und kritisierte im Gespräch auch die Vorgehensweise der türkis-blauen Regierung, was die jüngste Initiative zur Arbeitszeitflexibilisierung betrifft. Die Verlängerung der Arbeitszeit ohne vorherige Abstimmung mit den Sozialpartnerschaften sieht Van der Bellen kritisch. "Der österreichische Erfolg nach 1945 beruht wesentlich darauf, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Fall zu Fall zusammensetzen und Informationen austauschen. Jede Seite versucht zu verstehen, worum es dem anderen geht, um schlussendlich zu einem Kompromiss zu finden, der beide Seiten einigermaßen zufrieden stellt. Das bezeichne ich als österreichischen Weg", erklärt der Bundespräsident. Diese Handhabe habe Österreich auch eine Menge Streiks erspart, die nicht im Interesse der Wirtschaft gelegen wären. Gerade im Bereich der Bezahlung von Überstunden und der Frage, wie die Freiwilligkeit der maximalen Arbeitszeit geregelt wird, hätte eine Absprache mit den Sozialpartnern vorab gehalten werden müssen.
VdB versteht Unmut "Dass die Gewerkschaften jetzt – volkstümlich gesagt – auf Hundert sind, verstehe ich. Es ist ja auch deren Aufgabe, sich um die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu kümmern", so Van der Bellen.
Hier die Rüge im Video:
(Red)