Asylberechtigte: Kurz will verpflichtende 1-Euro-Jobs

Integrationsminister Sebastian Kurz schlägt in einem neuen Papier verpflichtende, gemeinnützige 1-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge vor. Die Vollverschleierung muss seiner Meinung nach verboten werden.

schlägt in einem neuen Papier verpflichtende, gemeinnützige 1-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge vor. Die Vollverschleierung muss seiner Meinung nach verboten werden. Bis Juni 2016 waren rund 25.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte beim Österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet. Im ersten Jahr finden etwa.10 Prozent der anerkannten Flüchtlinge einen regulären Job. Das AMS rechnet damit, dass in den nächsten fünf Jahren nur 50 Prozent der anerkannten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die zahlen auf dem aktuellen Arbeitsmarkt: 87.273 ausländische Staatsbürger sind arbeitslos, eine Zunahme um 6,3 Prozent zu 2015. Die Quote liegt bei Ausländern bei 11,5 Prozent (Inländer 7,3). Anerkannte Flüchtlinge sind derzeit 25.168 als arbeitslos gemeldet, das sind um 46 Prozent mehr als 2015. Jedes Monat kommen rund 1.000 neue Flüchtlinge als arbeitslos gemeldet dazu. Die Vorschläge von Kurz für dauerhaft niedergelassene Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, also Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte, im Detail: Verpflichtende, gemeinnützige 1-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge, ähnlich dem Modell Hartz 4 in Deutschland. Damit Bezieher von Mindestsicherung am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sollen diese gemeinnützige Tätigkeiten bei den Ländern und Gemeinden im Rahmen ihrer Dienstrechtskompetenzen ausüben. Dazu zählen solche Tätigkeiten, die den Wettbewerb nicht verzerren. Konkret sind folgende Tätigkeiten gemeint:          o   Pflege und Instandhaltung öffentlicher Flächen (z.B. oder Sportplätze, gemeindeeigene Wälder und Grünflächen) und Infrastruktur (Straßen, Geh- und Radwege) o   Unterstützung bei der Betreuung von Asylwerbern o   Mitwirkung in Sozialeinrichtungen der Gemeinde o   Aufgaben in der örtlichen Gemeindeverwaltung Schleierverbot und Task Force gegen Radikalisierung: Die Ministerien für Äußeres, Inneres, Verteidigung und Soziales sollen eine eigene Gruppe gegen Radikalisierung bilden; dabei sollen Maßnahmen ausgearbeitet werden, wie etwa Maßnahmen gegen Symbole und Signale zur Errichtung einer Gegengesellschaft (zb. Vollverschleierung),  Prävention in der Bildung, Bekämpfung von Terror (vor allem Finanzierung und Netzwerke) Anerkannte Flüchtlinge sollen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs erhalten: Vorwürfe , dass man zulange auf einen Deutschkurs seien haltlos. Bereits jetzt gebe es das Angebot für jeden Asylberechtigten. Zudem soll es eine Mitwirkungspflicht an Deutsch- und Wertekursen für ankerkannte Flüchtlinge geben. Diese soll gesetzlich festgeschrieben werden. Und es soll bundeseinheitliche Sanktionen geben: Wer keinen Deutschkurs oder Wertekurs besucht, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt werden. Für Drittstaatsangehörige: Die bestehende Integrationsvereinbarung verpflichtet Drittstaatsangehörige dazu, bis zu einem bestimmten Zeitraum Deutschkenntnisse zu erlangen. Folgende Änderungen der Regelung sind vorgesehen: Ergänzung um Erlangen von Wertekenntnissen, strengere Kontrolle von erworbenen Sprachkenntnissen und verschärfte Strafbestimmungen (erhöhte Verwaltungsstrafen für Verstoß gegen die Integrationsvereinbarung) Reduktion der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Erst bei fünf Jahren rechtmäßiger Aufenthalt, davor sollte die Mindestsicherung reduziert ausgezahlt werden. Dabei kann es sich um die gleiche Summe handeln, wie für jene, die bereits eingezahlt haben. Das Integrationsgesetz nimmt sich zudem der Verteilung von problematischen Schriften auf österreichischen Straßen an. Bei Beantragung für die Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken, die gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit verstoßen, hat die zuständige Behörde die Sicherheitsbehörden zu informieren. Bei tatsächlicher Benützung gegen die öffentliche Ordnung bzw. Sicherheit, Geldstrafe (zb. Koran-Verteilung durch Salafisten).