Asylwerber sollen gemeinnützig arbeiten

Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitag bekannt gab, wird ein entsprechender Erlass in Kürze an alle Dienststellen der Landesverwaltung ergehen. Damit sollen Asylwerber die Möglichkeit bekommen, sich gemeinnützig zu engagieren und so "der Gemeinschaft mit sinnvollen Tätigkeiten etwas zurückzugeben". Diese Tätigkeiten könnten etwa Hilfs-und Reinigungstätigkeiten vor oder nach nicht gewinnorientierten Veranstaltungen, Reinigungs- und Pflegeaktionen von öffentlichen Parkanlagen oder Straßen, Mithilfe bei Events, die Unterstützung bei Aktionen zur notwendigen Instandhaltung von Hochwasserschutzmaßnahmen sein, aber auch anlassbezogene Übersetzungs- oder Dolmetschertätigkeiten in Behördenverfahren. "Es ist aber natürlich klar geregelt, dass bestehende Arbeitsplätze durch diese Maßnahme nicht gefährdet oder gar ersetzt werden", beruhigt Stelzer in einer APA-Stellungnahme.

Kein Dienstverhältnis Der Erlass sieht vor, dass gemeinnützige Tätigkeiten nur für Asylwerber mit einem Mindestalter von 16 Jahren erlaubt sind und sie nur anlass- oder projektbezogen sein dürfen. Das heißt es darf kein Arbeitsverhältnis daraus entstehen. Die Asylwerber sind dann für die Dauer der Beschäftigung unfall- und haftpflichtversichert und werden mit fünf Euro pro Stunde entlohnt. Monatlich können sie dadurch maximal 110 Euro verdienen. Sollte die Grenze überschritten werden, würde das zu einer Kürzung der Grundsicherung führen.

Integrationslandesrat Rudi Anschober begrüßt das Vorhaben. "Wir müssen gemeinsam Ersatzlösungen finden, wo Menschen - während ihrer nach wie vor oft jahrelangen Asylverfahren - sinnvoll beschäftigt sind, wo sie Deutsch lernen und Anschluss finden. Denn jahrelanges Warten bedroht Integration und das Miteinander", so der Grüne.

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(red)