Auch Vorarlberg kürzt Mindestsicherung

Drei Millionen Euro pro Jahr will das Bundesland einsparen. Anpassungen soll es vor allem bei Familie und Wohnen geben, aber keine pauschale Deckelung.

Das Land Vorarlberg hat im vergangenen Jahr insgesamt 37,5 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben. Im Jahr davor waren es noch 18 Millionen Euro. Das hängt auch mit der gestiegenen Anzahl von Asylwerbern, die Mindestsicherung beziehen, zusammen. Diese sollen auch am meisten von den Anpassungen betroffen sein. Besonders beim Wohnen und hier vor allem bei Wohngemeinschaften wird gekürzt. Statt bis zu 630 Euro pro Person erhalten Menschen, die in einer WG wohnen, nur mehr maximal 473 Euro pro Monat. Betroffen seien vor allem Asylwerber, die in Grundversorgungsquartieren leben. Die Mindestsicherung wird zudem an eine Integrationsvereinbarung gekoppelt, die Asylwerber unterschreiben und sich darin etwa zu Sprachkursen und Weiterbildung verpflichten müssen. Heuer habe man in 121 Fällen die Mindestsicherung gekürzt, weil sich jemand nicht an die Vereinbarung gehalten hat.

Ab dem vierten Kind weniger Geld Auch bei Kinder werden die Zahlungen gestaffelt. Ab dem vierten Kind gibt es weniger Geld. Der Familienzuschuss wird zudem eingerechnet. Die Familiensituation werde dabei aber immer mitbedacht, betonte ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner im Ö1-Morgenjournal. "Es ist ein großer Unterschied ob jemand Alleinerzieher ist", so Wallner.

Die an die Familiensituation individuell abgestimmte Einschränkung bei den Wohnzuschüssen sollen dabei das größte Sparpotential haben, hofft Wallner. Weitere Maßnahmen könnten folgen, falls die Kosten für die Mindestsicherung weiter ansteigen. (hos)