Das will Regierung gegen religiöse Extremisten tun

Die türkis-blaue Bundesregierung dürfte eine Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus planen. Dort sollen extremistische Umtriebe "erforscht, archiviert, dokumentiert werden – ähnlich der Arbeit des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes DÖW", wie es "ein Kenner der Materie" ausdrückt. Das schreibt "Profil" in einer Vorab-Meldung am Samstag. Die Beobachtungsstelle könnte dem Bericht zufolge im Kultusamt für religiöse Angelegenheiten angesiedelt werden, das Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) untersteht. Gegenüber "Profil" heißt es aus dem FPÖ-Unfeld: "Ja, das ist Thema." Weder Blümel noch das Innenministerium wollten die Pläne bestätigen oder dementieren. Islam-Gesetz verworfen Ein von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gefordertes "Gesetz gegen den politischen Islam nach Vorbild des NS-Verbotsgesetz" sei verworfen worden, es sei verfassungswidrig gewesen. Aus Regierungskreisen heißt es, dass sich das Gesetzesvorhaben gegen jegliche Form "religiösen Extremismus" richtet.

"Wir gehen nach zwei Gesichtspunkten vor", zitiert "Profil" aus FPÖ-Kreisen. "Wo werden religiöse Gebote über staatliches Recht gestellt und wo wird die Gleichberechtigung von Frauen aus religiösen Gründen missachtet." Die Bilder des Tages

(red)