Blau-roter Streit um Islam-Funktionär in Wien

"Die SPÖ Wien verurteilt radikale Tendenzen auf das Schärfste. Jede und jeder, der sich gegen demokratische Kräfte stellt, der Angst und Terror schürt, hat in der SPÖ keinen Platz. Auf das Schärfste zurückzuweisen sind die Unterstellungen der FPÖ", heißt es in einer Aussendung. Was ist passiert? "Iman"-Generalsekretär Amir El-Shamy wurde am Dienstag als SPÖ-Funktionär genannt. Laut SPÖ hat er jedoch seit 2014 keine Funktion mehr in der Partei inne. Seit Bekanntwerden seiner Aktivitäten im Frühjahr 2017 habe sich die SPÖ zudem klar von ihm distanziert. "Dulden weder salafistische noch rechtsradikale Extreme" "Vor wenigen Jahren war seine Neigung zu extremen Formen der Religionsausübung noch nicht erkennbar - zu dieser Zeit war er in der SPÖ aktiv", heißt es weiter. Er wurde im März 2017 aufgefordert, seine Mitgliedschaft zu beenden. Da er dem nicht nachgekommen ist, wurde seine Mitgliedschaft von der SPÖ ruhend gestellt. Der formale Prozess für seinen Ausschluss aus der Partei sei im Gange.

"Die SPÖ Wien stellt sich gegen Angstmache und gesellschaftliche Spaltung. Unsere Haltung ist klar und deutlich: Wir dulden weder salafistische noch rechtsradikale Extreme in Wien. Dagegen werden wir immer mit aller Entschiedenheit auftreten." FPÖ sieht zu wenig Distanzierung Die FPÖ Wien sieht das naturgemäß anders. El-Shamy sei selbst dann nicht aus der SPÖ ausgeschlossen als bekannt wurde, dass er bei der Organisation "Iman" als Generalsekretär beschäftigt ist, sich an salafistischen Verteilaktionen in Wien beteiligt und Frauen den Handschlag verweigert habe. "Durch diese engen Verflechtungen zwischen SPÖ und dem radikalen Islam drängt sich die Frage auf, wie viele Islamisten innerhalb der SPÖ bzw. in deren Umfeld tätig sind", sagt FPÖ-Stadtrat und Landesparteisekretär Toni Mahdalik in einer Aussendung. "Per Beschluss ausgeschlossen" Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al Rawi sei jedenfalls jahrelang "eine Art Idol von Amir El-Shamy" gewesen. Die FPÖ forderte die SPÖ auf, sich klar vom radikalen Islamismus zu distanzieren. Nur Minuten später reagierte auf diese Aussendung die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger: "Die billige Sommerloch-Polemik des freiheitlichen Landesparteisekretärs erledigt sich von selbst. Tatsache ist: Amir El-Shamy wurde per Beschluss des Landesparteivorstands aus der SPÖ ausgeschlossen." (Red)