UN-Menschenrechtsüberprüfung
China-Kritiker haben 45 Sekunden Redezeit
Alle fünf Jahre muss sich das autoritäre Regime mit unangenehmen Offenlegungen ihrer Menschenrechtsverbrechen auseinandersetzen...
Die jahrzehntelange Unterdrückung und Verfolgung von Tibetern, Uiguren und anderen Regime-Kritikern sind Themen, die Chinas kommunistische Führung lieber unter den Tisch kehren möchte. Im Genfer UN-Menschenrechtsrat war China am Dienstag wieder an der Reihe, sich der regelmäßigen Menschenrechtsprüfung, dem Universal Periodic Review, zu unterziehen.
Politische Repressionen, Folter, das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz und kulturelle Zerstörung von unterdrückten Gruppen sind nur einige der etlichen Menschenrechtsvergehen, die dem Regime unter der Führung von Xi Jinping vorgeworfen werden.
Botschafter müssen im Schnelltempo vortragen
Bei der Diskussion zu China hatte sich eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von 160 beteiligt, darunter Befürworter und Gegner des kommunistischen Regimes. Bei knapp dreieinhalb Stunden bedeutete das allerdings, dass die Botschafter der Länder ihre Kritik im Eiltempo von 45 Sekunden präsentieren mussten. Die chinesische Delegation hatte insgesamt 70 Minuten, um sich zu äußern.
Vor allem westliche Staaten kritisierten die Menschenrechtslage Chinas scharf. So forderte etwa der tschechische Botschafter Vaclav Balek "die Kriminalisierung religiöser und friedlicher ziviler Äußerungen ethnischer und religiöser Gruppen - darunter Muslime, Uiguren und Buddhisten, Tibeter und Mongolen - unter dem Vorwand des Schutzes der Staatssicherheit zu beenden" und " und "grenzüberschreitende Entführungen und die Einschüchterung im Ausland lebender chinesischer Bürger einzustellen". Iran hingegen lobte Chinas "nationalen Aktionsplan für Menschenrechte."
China: "demokratische Wahlen"
Einige Menschenrechtsgruppen wie der Weltkongress der Uiguren, die Tibet Advocacy Coalition und Hongkonger Aktivisten haben in Nebenveranstaltungen und Pressekonferenzen auf die verheerende Menschenrechtslage in China aufmerksam gemacht. Anhänger der verfolgten religiösen Gruppe Falun Gong und Tibet-Aktivisten protestierten in Genf vorm Gebäude des Menschenrechtsrats.
Der chinesische Botschafter in Genf, Chen Xu, betonte Chinas Fortschritte in der Armutsbekämpfung. Es herrsche Religionsfreiheit in der Volksrepublik und Bürger könnten an "demokratischen Wahlen" teilnehmen, so Chen und weiter: "China betrachtet die Achtung und den Schutz der Menschenrechte als eine wichtige Aufgabe der Staatsführung."
Der Universal Periodic Review wurde 2006 gegründet. Die 193 Mitgliedsländer der UN-Vollversammlung müssen sich der Überprüfung alle 5 Jahre unterziehen. Neben China sind das 2024 unter anderem auch Mexiko, Nigeria und Saudi-Arabien.