Politik
Kanzler Kurz stellt klar: "Ich werde mich wehren"
Die Grünen stellen die "Handlungsfähigkeit" von Kanzler Kurz in Frage, die Opposition fordert lautstark seinen Rücktritt. Das sagt der VP-Chef dazu.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war am Donnerstag der Erste, der bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zum Krisentalk eingelassen wurde. Um 16 Uhr musste schließlich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rapport antreten. Die Staatsanwaltschaft sieht in ihm die zentrale Figur des Chat-Skandals – es gilt die Unschuldsvermutung.
Vor dem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt wandte sich Kurz aber noch einmal am Ballhausplatz an die versammelte Presse - mit einer klaren Ansage: "Ich werde mich gegen alle falschen Vorwürfe wehren".
„"Werde mich mit allen Mitteln wehren"“
Im Getümmel der dutzenden Kameraleute, Fotografen und Journalisten richtete der Kanzler auch persönliche Worte aus: "Ich möchte eines festhalten: Ich weiß nicht, ob Sie das Gefühl kennen, wenn Sie den Eindruck haben, es wird Ihnen etwas Falsches vorgeworfen oder unterstellt. Das ist ein sehr unangenehmes Gefühl. Das lässt auch den Eindruck entstehen, dass man sich ungerecht behandelt fühlt, und ich kann Ihnen nur eines sagen: es ist alles andere als persönlich angenehm."
"Gleichzeitig gibt einem das auch die Kraft, die man in so einer Situation braucht. Und ich werde die Kraft nutzen, um mich gegen alle falschen Vorwürfe gegen mich zu wehren. Und zwar mit allen rechtlichen aber auch allen demokratischen Mitteln, die in unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen."
Dann wurde es politisch: Kurz kommentierte die Ereignisse der letzten Stunden wie folgt, insbesondere bezugnehmend auf die Aussagen von Vizekanzler Kogler, dass er die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage stelle: "Wir stehen zu dieser Regierung und haben in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet", führte Kurz aus. "Wenn die Grünen diese Zusammenarbeit nicht fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament finden, dann ist das zu akzeptieren".
Nach diesem Statement bahnte er sich den Weg durch die Menge – gemeinsam mit seinen engsten Mitarbeitern, Bernhard Bonelli sowie Arno Melicharek. Für Punkt 16 Uhr war der Termin beim Bundespräsidenten anberaumt - hinter verschlossenen Türen wird nun die Polit-Krise diskutiert.