Defizit der Stadt steigt wegen Corona auf 1,1 Mrd. Euro 

An sich sieht Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gerne rot. Nicht aber, wenn es um das Budget der Stadt geht. 14 Monate nach Ausbruch der Coronakrise und dem ersten Lockdown ist Wien - wie der Rest Österreichs - aber von schwarzen Zahlen weit entfernt. Heute, Montag, stellte Hanke im Ronacher (City) den rund 700 Seiten starken "tiefroten" Rechnungsabschlusses 2020 vor.

"Wien hat Stresstest bestanden"

Von einem "schönen" Budget kann dabei nicht die Rede sein: "Der Rechnungsabschluss 2020 ist eine Rückschau in das wohl herausforderndste Jahr seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges", erklärt Hanke. Durch die Coronakrise entgingen der Stadt rund 782 Millionen Euro an Einnahmen (etwa durch Gebührenstundungen oder das temporäre Aussetzen der Parkraumbewirtschaftung). Durch Corona und die damit verbundenen Lockdowns ist die Wiener Wirtschaft um 6,2% eingebrochen (zum Vergleich: bei der österreichischen Wirtschaft betrug das Minus 6,7%).

Für die Stadt Wien bedeutet das ein Defizit von 1,1 Mrd. Euro, deutlich weniger als der Bund, der ein Defizit von 33 Mrd. Euro aufweist, so Hanke. Die Schuldenquote stieg in Wien von 1,09% auf 2,3%, im Bund beträgt diese 83,9% (2019 waren es 60,8%). Insgesamt steht die Stadt nach Corona mit 7,8 Mrd. Euro in der Kreide. Damit ist das Defizit doch geringer ausgefallen, als es Prognosen ursprünglich voraussagten, in diesem war von 1,3 Mrd. Euro die Rede. Im Großen und Ganzen sei Wien gut durch die Krise gekommen, betonte Hanke: "Daher hat der Rechnungsabschluss einen zweiten Titel: Wien hat den Corona-Dauerstresstest bestanden".

Stadt steigert Rücklagen auf 1,9 Mrd. Euro

Zur Untermauerung dieser Bilanz lieferte Hanke Zahlen nach: Trotz der Wirtschaftskrise habe die Stadt ihre Rücklagen von 1,8 auf 1,9 Mrd. Euro steigern können. Dazu erreichten die Investitionen der Stadt mit 2,2 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert. So wurden über 135 Mio. Euro in die Bildungsinfrastruktur, 80,2 Mio. Euro in den Straßen- und Brückenbau, 56,5 Mio. EUR in die Verbesserung von Daseinsvorsorgeleistungen im Bereich Abwasser, Wasser und Abfallwirtschaft, 22,3 Mio. Euro in die Feuerwehr und in die Rettungsinfrastruktur sowie 21,7 Mio. Euro in den Park- und Kinderspielplatzbau investiert.

Zusammengenommen beträgt das Budgetvolumen der Stadt 14,9 Mrd. Euro. Der Löwenanteil der Ausgaben entfiel wie schon in den Vorjahren auf die Bereiche Gesundheit (2,5 Mrd. Euro oder 16,5% der Gesamtausgaben), Soziales (2,2 Mrd. Euro oder 14,8%) und Bildung mit 2,7 Mrd. Euro (17,9%).

Für die Wohnbauförderung wurden 699,5 Mio. Euro bereitgestellt, für Straßenbau und Verkehr 865,1 Mio. Euro. Die Wirtschaftsförderungen wurden mit 181,5 Mio. Euro auf ein neues Rekordniveau aufgestockt und zur Unterstützung von Kunst und Kultur wurden zusätzlich 290,9 Mio. Euro bereit gestellt.

50 Corona-Hilfspakete kosteten 600 Mio. Euro

Im Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise schnürte die Stadt im vergangenen Jahr 50 Hilfspakete (darunter der Gastro- und Taxigutschein), die mit insgesamt 600 Millionen Euro zu Buche schlagen. "Kein anderes Bundesland hat aus eigener Kraft mehr in das aktive Krisenmanagement gesteckt", unterstreicht Hanke. 

Bis Wien wieder ein ausgeglichenes Budget erreiche, werde es laut dem Finanzstadtrat noch zumindest drei Jahre dauern. Wichtiger als schwarze Zahlen seien ihm derzeit aber Investitionen in den Arbeitsmarkt. "Vorrang vor einer schwarzen Null haben jetzt Unterstützungen der Wirtschaft, die Sicherung des Gesundheitssystems und der Ausbau im Bildungsbereich. Und die Maßnahmen wirken: Wien ist das einzige Bundesland, mit mehr Lehrlingen im 1. Lehrjahr als vor der Krise und gleichzeitig mehr Lehrlingen in Ausbildung als noch 2019", so Hanke.

Rechnungsabschluss Ende Juni im Gemeinderat

Bei der Opposition wird der Rechnungsabschluss erfahrungsgemäß für Kritik sorgen. Die ÖVP sprach bereits von Misswirtschaft und Geld, das jetzt fehle. Zeit den Rechnungsabschluss der Stadt zu debattieren, haben die Parteien Ende Juni. Im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates steht das Zahlenwerk in der gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtsenat am 15. Juni auf dem Plan, der Wiener Gemeinderat beschäftigt sich am 28. und 29. Juni 2021 damit.