In diesen Punkten soll Trump angeklagt werden

Die US-Demokraten werden Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, gab am Dienstag die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bekannt. Trump gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA, sagte Nadler. Die am Dienstag vorgestellten Anklagepunkte sind eine notwendige Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung im Plenum der Parlamentskammer.

Der Vorwurf

US-Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer ein Treffen im Weißen Haus sowie die Freigabe amerikanischer Militärhilfe von knapp 400 Millionen Dollar versprochen haben.

Gründe für ein Impeachment

Die US-Verfassung sieht vor, dass der Präsident vom Kongress im Fall von "Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen" des Amtes enthoben werden kann. Was genau darunter fällt, ist nicht definiert. Ein Präsident muss kein Gesetz gebrochen haben, um angeklagt zu werden. In diesem konkreten Fall sehen die Demokraten einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch und versuchter Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahl. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wirft Trump Verfassungsbruch vor.

Das Verfahren

Das Verfahren beginnt im Repräsentantenhaus. Zunächst findet eine Untersuchung der mutmaßlichen Verfehlungen des Präsidenten statt, wie sie Oppositionschefin Nancy Pelosi jetzt angekündigt hat. In früheren Fällen übernahm der Justizausschuss das Einleiten eines Verfahrens. Einzelne Abgeordnete können eine Resolution zur Amtsenthebung einreichen oder die Kammer kann den Prozess über eine Resolution starten. Nötig ist jeweils eine einfache Mehrheit. Damit hätten die Demokraten gegenwärtig genug Stimmen für diesen Schritt.

Die Entscheidung

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müssen dann zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Dort haben Trumps Republikaner allerdings eine knappe Mehrheit. Eine Zustimmung der Kammer zu einer Amtsenthebung gilt deswegen als unwahrscheinlich, auch wenn es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. Trump wäre der ersten Präsident der des Amtes enthoben würde. In den Fällen von Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) stimmte der Senat dem Impeachment nicht zu. Richard Nixon trat 1974 zurück, bevor ein Verfahren gegen ihn in Gang kommen konnte.