Politik
"Die wollen nicht" – Regierung sagt ORF-Interviews ab
SPÖ, FPÖ und Neos haben die Nase voll und wollen Neuwahlen! Die Regierung gibt sich weiter bedeckt – und hat auch auf Live-Gespräche keine Lust.
Die Sondersitzung zur Causa Thomas Schmid wird die Opposition am heutigen Mittwoch zur Generalabrechnung mit der ÖVP nützen, Misstrauensantrag inklusive – "Heute" berichtete. Auf Wunsch von SPÖ und FPÖ tritt der Nationalrat nämlich zu einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre zu diskutieren.
Die Korruptionsaffäre der Volkspartei steht also auch in dieser Woche einmal mehr im Mittelpunkt, am Mittwoch in der Sondersitzung im Nationalrat, am Donnerstag dann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Hintergrund dafür sind die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in denen er diverse ÖVP-Politiker beschuldigt hat – darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
"Grünen zur Besinnung kommen"
Die Opposition will jedenfalls nicht mehr länger zusehen und ist sich einig: Neuwahlen müssen her – und zwar schnell! Die SPÖ wird dazu am Mittwoch jedenfalls einen Antrag einbringen, denn: "Die Regierung hat scheinbar vor dieser Teuerung kapituliert– es ist also alles besser, als diese Regierung bleibt noch länger im Amt", wird Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, im Ö1-Journal unmissverständlich zitiert.
Die FPÖ kündigt – wie "Heute" berichtete – einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung an, denn die Liste an Krisen und Problemen würde laut den Freiheitlichen immer länger werden. Die FPÖ sieht die Regierung laut Ö1 durch die Korruptionsvorwürfe jedenfalls gelähmt. "Wenn die Grünen endlich wieder zur Besinnung kommen und sich darüber im Klaren werden, mit wem sie eigentlich diese Regierung Aufrecht erhalten, dann müsste der Antrag eigentlich durchgehen", sagt Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptionsausschuss, zu Ö1.
"Die wollen nicht"
ORF-Moderator Rainer Hazivar, der am Mittwoch durch das Ö1-Morgenjournal führte, hätte über die Sondersitzung im Nationalrat natürlich sehr gerne mit einem Vertreter der Bundesregierung gesprochen, doch sowohl ÖVP als auch die Grünen hatten dafür offenbar keine Zeit bzw. keine Lust. "Routinierte Journal-Hörer haben wohl ein Gespräch erwartet. Nach der ausführlichen Darstellung im Bericht der Opposition haben wir natürlich Parlamentarier der Regierungsparteien eingeladen", erklärte Hazivar.
Und weiter: "Aber routinierte Journal-Hörer ahnen es schon: die wollen nicht! Namentlich der ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka, ÖVP-Klubobmann Wöginger, aber auch die Grünen-Klubobfrau Maurer, haben abgesagt – hören jetzt vielleicht Journal, aber nicht sich." Dabei würde es laut dem ORF-Moderator einiges zu besprechen geben, allerdings natürlich auch Unangenehmes – und dafür scheint die Regierung wohl gerade keinen Kopf zu haben.
Das Schicksal von Türkis-Grün hängt am Mittwoch jedenfalls lediglich an sechs Abgeordneten! Fehlen also nur sechs Abgeordnete (oder fallen um), ist die Regierung Nehammer Geschichte. Die Uhr für die Bundesregierung tickt jedenfalls – der Showdown startet um 9.00 Uhr.