Edtstadler hält Chats für "verheerend", will Geheim-SMS

"Ich halte die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch", hatte Neo-Kanzler Alexander Schallenberg seinen Vorgänger Sebastian Kurz, der im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht (es gilt die Unschuldsvermutung). Nicht ganz so schützend stellt sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hinter ihren ehemaligen Regierungs-Chef: Sie wolle sich "als ehemalige Richterin" dabei "nicht anmaßen", einzuschätzen, ob die Vorwürfe gegen Kurz falsch seien, sagte sie im ORF-"Report".

Die Justiz müsse nun rasch ermitteln und die Vorwürfe aufklären, so Edtstadler. Auch in die massive Kritik der ÖVP an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stimmte sie nicht ein: Im Moment gebe es vieles, "was dem Ruf der Justiz nicht zuträglich ist", die Justiz müsse jetzt aber schnell und umfassend sowie in Ruhe arbeiten können. Verhandlungen laufen zudem zu einer Verlängerung der Kronzeugenregelung, die eigentlich Ende des Jahres auslaufen würde.

Briefgeheimnis für Chats angedacht

Überraschend forderte Edtstadler zudem eine dem Briefgeheimnis gleichenden Regelung für Chats und SMS. Private Nachrichten bei der Handykommunikation sollten gesetzlich geschützt werden, so die Ministerin, private Texte hätten "in der Öffentlichkeit nichts verloren". "Tatsächlich ein verheerendes" Bild hätten die in der Öffentlichkeit aufgetauchten Chats abgegeben, die letztlich Sebastian Kurz als Kanzler zu Fall gebracht haben.

Edtstadler beharrte aber auch darauf, dass das dadurch entstandene Bild "nicht zutreffend" sei. Man müsse auch darüber nachdenken, wie die Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangt seien. Dadurch, dass immer wieder Handyauswertungen an die Öffentlichkeit dringen würden, würden Menschen nämlich an den Pranger gestellt, bevor überhaut darüber entschieden werde, ob es strafrechtliche Relevanz und ein Verfahren gebe. Auch hier sehe die Ministerin Handlungsbedarf.