FPÖ fühlt sich von Van der Bellen alleine gelassen

Die FPÖ fühlt sich offenbar von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ungerecht behandelt. Generalsekretär Harald Vilimsky zumindest ersucht den Präsidenten in einer Aussendung am Mittwoch "wieder zur dem Amt entsprechenden Überparteilichkeit zurückzukehren." Parteipolitischer Spieler statt Schiedsrichter Die Kritik kommt, nachdem Van der Bellen am Dienstag in Oberösterreich einen afghanischen Lehrling besucht hatte und sich im Zuge dessen gegen die von der Regierung angekündigte Abschiebung von Asylwerbern während ihrer Lehrzeit ausgesprochen hat. Sein Besuch sei als Botschaft (auch an die Regierung) zu verstehen. Genau das passt dem blauen Teil der Regierung nun aber nicht, denn es sei "Ausdruck einer ersatzgrünen Parteipolitik." So warf Vilimsky dem 74-Jährigen vor, eine "politisch einseitige Aktivität an den Tag zu legen". Konkret appelliert der FPÖ-Generalsekretär an Van der Bellen: "Wenn der Herr Bundespräsident wieder grüne Politik vertreten haben will, dann soll er bitte für die Grünen antreten. Sein Amt als Bundespräsident möge er aber bitte überparteilich und ausgewogen ausüben." Van der Bellen dürfe zwar "selbstverständlich seine Meinung äußern", aber eben nur überparteilich.

Ablehnung aus vielen Reihen Für die Abschiebung von Flüchtlingen während ihrer Ausbildungszeit erntet die Regierung allerdings bei Weitem nicht nur vom Bundespräsidenten Kritik. So lehnen u.a. auch die Wirtschaftskammern aus den Bundesländern dieses Vorhaben ab, genauso wie viele Landeshauptleute sowie eine von Prominenten besetzte Initiative namens "Ausbildung statt Abschiebung".

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(red)