Politik
"Führen Welt an" – Europa macht Dampf beim Klimaschutz
EU-Kommissar Frans Timmermans ist zuversichtlich, dass die jetzt gesteckten Ziele erreicht werden können. Bedenken der Kritiker wischt er vom Tisch.
Die EU-Kommission will Wirtschaft und Verbraucher mit verschärften Vorgaben auf Klimakurs bringen. Ab 2035 sollen etwa keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr vom Band laufen. Es ist das größte Gesetzespaket, das die EU je auf den Weg gebracht hat – "Heute" berichtete.
In der ZIB2 nimmt am Mittwoch Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimaschutz und Kommissionsvize, zu den Plänen der Union Stellung. Moderiert wird die Sendung wieder von Star-Anchor Armin Wolf. Dieser hatte sich bei seinem letzten Auftritt wegen einer von Pannen geplagten Show gleich zu Beginn bei den Zusehern entschuldigen müssen.
Ökostrom-Anteil wird verdoppelt
"Ich glaube, wir haben das richtige Gleichgewicht gefunden", sagt der gebürtige Niederländer zum angesagten Tempo der Umstellung. "Wenn wir das so über die Bühne bringen können, dann führen wir die Welt an, die in diese Richtung gehen muss. Europa ist verantwortlich für acht Prozent der Emissionen. Wir müssen andere überzeugen, das selbe zu machen. Dann werden wir unsere Ziele noch holen."
Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil in der EU auf 40 Prozent verdoppelt werden. Verbindliche Ziele gibt es für die einzelnen Mitgliedsländer aber nicht. Was, wenn etwa Polen entgegen der EU-Linie weiter auf Kohlekraftwerke setzt? Timmermans: "Der Kohlenausstieg in ganz Europa wird jetzt beschleunigt. Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, wirtschaftlich, Kohle auszugraben. Die Polen wissen das auch und machen jetzt mehr Dampf." Polen würde bereits "ziemlich ordentlich" in erneuerbare Energien investieren.
"Ich bin zuversichtlich"
Der Klima-Kommissar ist sich sicher, dass nun "in ganz Europa massiv in diese Energie investiert" wird. "Weil sie auch so billig geworden ist, ist es auch interessant darin zu investieren." Österreich sei ein Vorbild und habe dahingehend schon vieles gemacht, andere würden jetzt nachziehen. "Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, so weit zu kommen."
Die Umstellung hat aber ihren Preis – abseits des Geldes. Zehntausende neue Windräder und tausende Quadratkilometer an Solaranlagen würden dafür notwendig, rechnet Wolf vor. "Fast überall" würde es dagegen Widerstand aus der Bevölkerung geben. Der Moderator will wissen: "Wie setzen Sie das durch?"
"Wenn wir zu lange brauchen, ..."
Alles hänge natürlich davon ab, ob die lokalen Behörden in der Lage sind, die Leute zu überzeugen. "Wir können in Städten mit Photovoltaik vieles machen. Wind wird vor allem auf See erzeugt werden", so Timmermans weiter. "Es macht einfach Sinn hier wirtschaftlich und bei der Klimapolitik hier schnell voranzugehen. Wenn wir zu lange brauchen, wird uns das nicht gelingen."
In den Ökostrom-Vorgaben wird derzeit Atomstrom noch inkludiert. Was hindert Mitgliedsstaaten also daran Atomkraftwerke neu zu bauen, oder länger weiterlaufen zu lassen? Wohl wissend um Österreichs Ablehnung von Atomstrom erklärt der Politiker:
"Wir als EU-Kommission haben nichts gegen Atomstrom, aber ich würde doch bitten, dass man schaut, was die Kosten sind. Es ist sehr teuer und dauert sehr lange, bis man ein funktionierendes Kernkraftwerk hat. Bei den heutigen Preisen scheint es mir klüger, in erneuerbare Energien zu investieren."
Sozial nachhaltig
In puncto der CO2-Steuer auf Diesel, Benzin und Heizöl in den nächsten Jahren kann der Kommissionvize noch keine genauen Zahlen zu der angesteuerten Teuerung nennen. Der Grund: noch ist unklar, wie teuer CO2 sein wird. In Deutschland sehe man aber, dass die Preise für den Konsumenten nicht so sehr in die Höhe geschnellt sind. Timmermanns schätzt etwa zwei bis drei Cent pro Liter Kraftstoff an der Tankstelle.
"Bei allem was wir machen, müssen wir achten, dass es sozial nachhaltig ist. Wenn es das nicht ist, bekommen wir unsere Leute nicht mit." Es werde auch einen Sozialfond geben, "damit wir die Leute, die es sich nicht leisten können, diese Änderungen durchzuführen, unterstützen können."
Weltweite Bewegung
Die Befürchtung einiger, dass der strenge Klimakurs für die EU zum Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Großmächten werden könnte, wischt der Spitzenpolitiker vom Tisch:
"Die Klimakrise wird nicht nur in Europa gesehen. Es gibt eine weltweite Bewegung in der selben Richtung. Wenn wir alle in diese Richtung gehen, dann schaffen wir die Pariser Klimaziele und dann brauchen wir auch keine Konkurrenz zu fürchten", bekräftigt der Niederländer.
"Die machen das nicht für uns, die machen das, weil die gesehen haben, dass es in deren eigenen Interesse ist. Die nachhaltige Wirtschaft, ist die einzige Wirtschaft, die noch erfolgreich sein wird in Zukunft."
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