Klimaschutz: Ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr

Die EU-Kommission hat ein Paket angekündigt, mit dem das Klima geschützt werden soll.  Es beinhaltet die Abkehr von Verbrennungsmotoren bis 2035.
Die EU-Kommission hat ein Paket angekündigt, mit dem das Klima geschützt werden soll. Es beinhaltet die Abkehr von Verbrennungsmotoren bis 2035.Vladimir Gerdo / Tass / picturedesk.com
Ab 2035 sollen in der EU keine Autos mit Benzin oder Dieselantrieb mehr verkauft werden. Auch geplant: Eine Importsteuer auf klimaschädliche Produkte.

Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten.

Abkehr von Verbrennungsmotoren bis 2035

Es ist wie ein Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Ohne direkte Verbote, aber mit so stark angehobenen Klimazielen, dass die Herstellung klassischer Benziner und Diesel in Europa mittelfristig faktisch auslaufen wird – und beide auf lange Sicht auch von den Straßen verschwinden dürften.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge dazu vorgestellt, wie der Treibhausgas-Ausstoß der Mitgliedstaaten bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem 1990er Niveau sinken soll. Darunter ist einiges, was das Autofahren und -bauen in den nächsten Jahren erheblich verändert.

Die neuen CO2-Regeln: Bis 2030 sollen die EU-Länder sicherstellen, dass die Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge verglichen mit heute im Schnitt um 55 Prozent abnehmen. Für die fünf Jahre danach werden die Regeln nochmals beträchtlich verschärft: 2035 soll der CO2-Rückgang zu 2021 volle 100 Prozent erreichen, de facto bedeutet dies dann "Null-Emissionen" für alle neu zugelassenen Wagen.

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Ein explizites Verbot, ab einem bestimmten Datum weitere Verbrenner überhaupt noch auf die Straße zu bringen, gibt es vorerst nicht – anders als das manche Mitgliedstaaten wie etwa Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien ab 2030 oder Frankreich ab 2040 anpeilen.

Industrien sollen klimafreundlicher werden

Die EU-Kommission strebt zudem die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit die Unternehmen sich auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.

Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll Drittstaaten dazu bewegen, ihre Industrien klimafreundlicher zu machen. Außerdem soll so eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen verhindert werden. "CO2-Emissionen müssen einen Preis haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Steuerbefreiung von Kerosin soll aufhören

Außerdem will die EU-Kommission eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise abgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein.

Die Steuerbefreiung des Luftverkehrs geht auf das Chicagoer Abkommen von 1944 zurück, mit dem das damals junge Verkehrsmittel Flugzeug gefördert werden sollte. Befürworter einer Kerosinsteuer halten aus Klimaschutzgründen eine Verteuerung des Fliegens vor allem auf kurzen Strecken für nötig. In der Luftfahrtbranche stößt eine Kerosinsteuer allerdings auf Kritik – befürchtet werden insbesondere internationale Wettbewerbsnachteile. Den größten Hebel beim Klimaschutz sieht die Branche in der Entwicklung alternativer Kraftstoffe.

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