Politik
Wirbel um Gesetz gegen "politischen Islam"
Die Islamische Glaubensgemeinschaft stellt sich gegen ein geplantes Gesetz: "Muslime werden als Sündenböcke dargestellt."
Am Mittwoch hat der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Ausarbeitung eines neuen Gesetztes angekündigt, das die verbleibenden Lücken im "Kampf gegen den politischen Islam" beseitigen sollen. Details oder einen Fahrplan gibt es noch nicht. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) reagierte am Donnerstag in einer Aussendung. "Was genau darunter zu verstehen ist, ist bislang offenbar ein Staatsgeheimnis. Selbst die FPÖ als Initiator konnte oder wollte keine näheren Informationen dazu geben. Mit der IGGÖ wurden bis dato keine Gespräche gesucht", so IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun. Stigmatisierung befürchtet Die Befürchtung liege nahe, dass die aktuelle Gesetzesankündigung letztendlich nur dazu missbraucht werde, "muslimische Mitmenschen in Österreich weiter zu stigmatisieren".
Der Begriff "politischer Islam" werde ohne Konkretisierung dazu missbraucht, "Stimmung gegenüber Musliminnen und Muslimen zu machen. Das dürfen wir als Gesamtgesellschaft nicht zulassen", ergänzt Olgun.
IGGÖ Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist als Körperschaft öffentlichen Rechts offizielle Vertretung und zuständig für die Verwaltung der religiösen Belange der in Österreich lebenden Muslime.
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(red)