Hanke: "Der Bund ist bei Unterstützungen zu langsam!"

 "Wir sind um 600 Millionen Euro besser ins Ziel gekommen als budgetiert", so Finanzstadtrat Peter Hanke (SP) Montag bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2021 im Wiener Ronacher. Der Wiener Stadtregierung gelang es, das budgetierte Defizit von 1,9 Milliarden Euro durch gezielte Sparmaßnahmen um über 600 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro zu verkleinern. Insgesamt wurden im Vorjahr 16,2 Milliarden Euro ausgegeben. Derzeit ist die Stadt Wien mit 9 Milliarden Euro im Minus, was einer Schuldenquote von zehn Prozent entspricht. 

Hohe Inflation als Problem

Ein großes Thema war am Montag die steigende Inflation. Derzeit liegt die Inflationsrate laut Statistik Austria für April bei 7,2 Prozent. Hanke nimmt die Bunderegierung in die Pflicht. "Hier braucht es einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Sozialpartnern", so Hanke. "Und zwar innerhalb der nächsten zwei Monate. Es müssen klare Investitionsimpulse in Milliardenhöhe gesetzt werden." 

Preise steigen weiter

Das Wirtschafts-Forschungsinstitut rechnet mit einem Preisanstieg von 5,8 Prozent für das Gesamtjahr 2022, was dem höchsten Wert seit rund 40 Jahren entsprechen würde (Stand: März 2022). Als besonders starker Preistreiber gelten Treibstoff- und Energiepreise, deren Einfluss auf die gesamte Teuerung so hoch ist wie lange nicht mehr.

Um die finanzielle Belastung für viele Wiener Haushalte durch den hohen Anstieg der Energiepreise in Österreich zu reduzieren, beschließt die Stadt Wien im Juni ein über 120 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket, die "Wiener Energieunterstützung Plus", wir berichteten. 

"Bund muss tätig werden"

Wien soll bis 2040 klimafit und unabhängig von russischem Gas werden. "Auch hier muss es eine Kooperation mit dem Bund geben, sonst hilft es nichts", so Hanke. "Doch wir sind auf Bundesebene zu langsam." Um den Mittelstand zu entlasten, habe der Bund "mehr Möglichkeiten". "Zum Beispiel die Reduktion der Mehrwertsteuer. Es muss von Bundesseite ein Weg gefunden werden, wie es Unterstützung gibt."

Bei der Wiener Energieunterstützung Plus könnte es von Seiten der Stadtregierung noch Nachbesserungen für den Mittelstand geben.