Niederösterreich
Hergovich: "VP & FP können SP-Projekte nicht aufhalten"
Am Tag der konstituierenden Landtagssitzung pocht SPNÖ-Chef Hergovich auf seine "5 plus 1"-Punkte. Man könne sie "aufschieben, aber nicht aufhalten".
Aufregung am Tag der konstituierenden Landtagssitzung in NÖ: Während Hunderte Menschen vor dem Landhaus demonstrieren, legt SPNÖ-Chef Sven Hergovich nach.
"Sven-Hergovich-Versprechen"
Die SPÖ NÖ gebe allen Menschen in NÖ das "Sven-Hergovich-Versprechen": "Ich gebe heute allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern das Versprechen, dass die SPÖ NÖ ihr "5 plus 1"-Paket umsetzen wird. ÖVP und FPÖ können diese Verbesserungen für das Land nicht aufhalten, sondern nur aufschieben. Ich lege mich hiermit klar fest: Als Sozialdemokratie werden wir bis zur nächsten Wahl harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit gegen den schwarz-blauen Pakt der Unehrlichkeit machen - und nach der nächsten Wahl werden wir unsere vorgeschlagenen Projekte umsetzen. Der Fortschritt und die konkreten Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden sich auf Dauer durchsetzen", so der SPNÖ-Vorsitzende.
Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen VPNÖ und FPNÖ sei "natürlich zu akzeptieren", die Inhalte lehne man aber "zutiefst ab", heißt es seitens der SPNÖ.
"Nie eine Chance"
Schwarz-Blau sei von "ihren eigenen Interessen getrieben", den "Verbesserungen für NÖ", die die SP vorgeschlagen hatte, habe man "nie eine Chance gegeben".
Die "5 plus 1"- Grundbedingungen der SPNÖ1.) Eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten2.) Die Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich3.) Ein Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als effektive Anti-Teuerungsmaßnahme4.) Ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige5.) Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die unter anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für Polizeiinspektionen sicherstellen soll6.) Ein umfassendes Demokratisierungspaket für Niederösterreich und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit
Dass die Projekte der SPNÖ nicht finanzierbar seien, will man nicht gelten lassen: "Die falschen Behauptungen der ÖVP zum Thema Finanzierbarkeit unserer Projekte entbehren obendrein jeder Grundlage. Jeder einzelne Punkt unseres Pakets ist einfach umsetzbar und finanzierbar. Wir haben auch ein belastbares und seriöses Modell für die Gegenfinanzierung unserer Projekte auf den Tisch gelegt. Aber die ÖVP hat daran nie Interesse gezeigt und von Anfang an nur Scheinverhandlungen geführt, um am Ende Richtung FPÖ abzubiegen", wettert Hergovich.