Welt
"Hoppla ¯\_(ツ)_/¯" – Letzte Generation narrt Polizei
Die Razzien gegen die Letzte Generation sorgten für eine internationale Welle der Solidarität. Für die deutschen Klima-Kleber gilt: Jetzt erst recht.
Am Mittwoch wurden bei einer Razzia gegen die "Letzte Generation" in Deutschland insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Mehrere Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Tatvorwurfs der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Anklagebehörde zufolge wurde das Verfahren "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet.
Konkret besteht der Vorwurf, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die Letzte Generation organisiert und über deren Webseite beworben haben sollen. Dadurch sollen sie mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt haben. Die Webseite letztegeneration.de wurde deshalb durch die Behörden vom Netz genommen.
Internationaler Aufschrei
Die Aktionen und vor allem die Härte der deutschen Behörden sorgte für einen internationalen Aufschrei. Von den Vereinten Nationen setzte es Rüffel: "Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte ein Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur in New York.
Am Freitag kam es dann neben mehreren deutschen Städten auch in Österreich – in Wien, Graz und Innsbruck – zu Protestmärschen der hiesigen Letzten Generation und zahlreichen Sympathisanten. Auch die Organisationen System Change Not Climate Change und Fridays For Future solidarisierten sich mit den Klima-Klebern und verurteilten die Kriminalisierung friedlichen Protests: "Selbst mit unseren unterschiedlichen Methoden ist Klar: Klimaschützen ist kein Verbrechen."
Letzte Generation schlägt zurück
Die von den Ermittlungen betroffene deutsche Letzte Generation schließlich die Polizei. Sie stellten umgehend eine Kopie ihrer offline genommenen Webseite unter einer neuen Adresse wieder ins Internet – Weiterleitung von der alten auf die neue URL inklusive. Via Twitter folgte dann am Freitag eine Schmähung der Behörden: "Hoppla ¯\_(ツ)_/¯".
"Die Website letztegeneration.de wurde von der Polizeibehörde LKA Bayern auf Basis des Ermittlungsverfahrens wegen 'Bildung einer kriminellen Vereinigung' gesperrt. Zeitgleich wurden mehrere Spendenkonten beschlagnahmt und es fanden bundesweit Hausdurchsuchungen statt", informieren die Aktivisten.
Sie wollen selbst angesichts des Behördendrucks nicht aufhören: "Das staatliche Vorgehen soll einschüchtern, Angst machen. Doch wir können und werden uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren. Die Bundesregierung führt uns in die Klimahölle und drückt weiter aufs Gaspedal. Wir weiten daher den Protest auf das ganze Land aus [...]."