Politik
Justiz-Sektionschef hat eigene Chats vergessen
Johann Fuchs und Christian Polnacek standen Dienstag vor dem U-Ausschuss – geredet wurde viel, geantwortet weniger. So sagten die Politiker aus.
Gibt es türkise Netzwerke in der Justiz? Dazu standen Johann Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, und Ex-Sektionschef Christian Pilnacek Dienstag vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Geredet wurde tatsächlich viel, die Antworten fielen karg aus.
Menschenrechtsverletzung?
Pilnacek, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, mauerte unter Wahrheitspflicht: Sein "ganzes Arbeitsleben" habe er "der Achtung des Rechtsstaates gewidmet". Doch ihm sei der Zugang zu eigenen E-Mails und Chats "menschenrechtswidrig" verweigert worden. Deshalb werde er keine Fragen dazu beantworten.
Ab auf die "Abschussliste"
Die "selbstherrliche WKStA" habe ihn auf eine "Abschussliste" gesetzt. Er habe aber in der Justiz "nie politisch Einfluss genommen". Folge: Stehungen, Debatten über eine Beugestrafe. Pilnacek sagt, er könne sich an seine Chats nicht mehr erinnern, damit bestehe für ihn Gefahr strafrechtlicher Verfolgung wegen falscher Aussage – ein Patt.
Kein Schoßhund
Auch Fuchs wies vier Stunden lang alle Vorwürfe zurück. Er sei "kein Teil eines Netzwerks" und politisch ungefärbt. Keinesfalls habe er Amtsgeheimnisse an Pilnacek weitergegeben. Und überhaupt: "Ich bin ja nicht sein Anstandswauwau."