Politik
"Kurz IST weg" – Kickl will gesamte Regierung absetzen
Der Chat-Skandal fliegt der ÖVP um die Ohren. FPÖ-Chef Kickl fordert den sofortigen Rücktritt von Kanzler Kurz, will ihn notfalls selbst abservieren.
"Wir sind konfrontiert mit einem absoluten Akt der Kriminalität, einem absoluten Akt der Korruption in Türkis", begann Herbert Kickl seine Pressekonferenz zum aktuellen ÖVP-Skandal. Man habe es nicht nur mit einem Kriminalfall zutun, sondern mit einem "einzigartigen Akt der Heuchelei", schießt der FPÖ-Chef in Richtung des türkisen Saubermann-Images. Die österreichische Bevölkerung sei in die Irre geführt und getäuscht worden.
"Es braucht einen Prozess der Reinigung. Es braucht eine Bekämpfung der Ursachen der kriminellen Machenschaften, die hier im Raum stehen. Dazu gibt es keine Alternative."
"Der aktuelle Status ist nicht mehr 'Kurz muss weg', sondern 'Kurz ist weg'", so Kickl weiter. Die Frage sei nun, welche Farbe sich die ÖVP gebe. Aus Sicht der Freiheitlichen Partei sei der Rücktritt des Bundeskanzlers "unumgänglich".
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Wie angekündigt will die FPÖ am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz im Nationalrat einbringen. "Es ist ein Misstrauensantrag gegen das System Kurz und allem was dazu gehört". Kickl bezeichnet dies als "Schutzmaßnahme für Demokratie und Rechtsstaat" und will ein Absetzen der gesamten Regierung.
Ibiza-Maßstäbe
"Natürlich kenne ich die Argumentation des Kanzlers, die sich auf die Unschuldsvermutung bezieht", so der FP-Chef weiter. Die Unschuldsvermutung gelte "selbstverständlich" auch für Kurz. Allerdings habe sich die ÖVP in ein moralisches Dilemma hineinmanövriert und müsse nun an dem Maß gemessen werden, das die Türkisen im Mai 2019 in Folge der Ibiza-Krise bei den Blauen angelegt habe.
Genau dies will Kickl auch bei seiner Unterredung mit Alexander Van der Bellen ansprechen: "Ich werde den Bundespräsidenten darauf ansprechen, wie er denn jetzt seine Maßstäbe aus dem Jahr 2019 interpretiert und wie oder ob er sie jetzt anlegen will." Es gehe jetzt auch um die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes.
"Politische Hygiene"
Die FPÖ stehe bereit, mit allen Parteien Gespräche zu führen, die gewillt seien, die "politische Hygiene" im Land wiederherzustellen, erklärt Kickl. Er will die ÖVP von der Macht stürzen.