Politik
Klimabonus für Asylwerber – ÖVP will nun Gesetz ändern
Der Streit in der Regierung rund um den Klimabonus für Asylweber geht weiter. Die ÖVP will nun das Gesetz ändern. Von den Grünen kommt eine Absage.
Die Auszahlung des 500-Euro-Klimabonus hat vor wenigen Tagen begonnen. Dass auch Asylwerber diesen bekommen, sorgt für einen Streit in der Koalition. Die Tiroler ÖVP übte schon vor zwei Tagen scharfe Kritik daran, dass der Bonus auch Asylwerbern zugutekommt, "Heute" berichtete. Es handle sich um ein "inakzeptables und fatales Signal", hieß es aus der Landespartei.
ÖVP: So schnell wie möglich ändern
Und auch Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner schlossen sich dieser Forderung an. Wie am Donnerstag bekannt wurde, will die ÖVP das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerberinnen und Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten, das erklärte Sachslehner bei einem Pressegespräch.
Denn dass der Bonus auch an Asylsuchende geht, könne ein zusätzlicher "Pullfaktor" sein, glaubt die ÖVP-Generalsekretärin. Um die Zahlung umfallen sollen auch jene Asylwerbenden, die in Privatunterkünften leben.
Die ÖVP hatte der Regelung zugestimmt, die auch Asylsuchende umfasste. Der "Fehler" sei passiert, weil man den Klimabonus so schnell wie möglich und möglichst unbürokratisch auf den Weg bringen wollte, erklärte Sachslehner.
Absage von Kogler
Eine unmittelbare Absage kam von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er verwies auf die "klare Gesetzeslage". Der Regierungspartner ÖVP habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten, erinnerte der Vizekanzler.