Politik
Minister will diesen Personen den Klimabonus streichen
Obwohl die Auszahlung des 500-Euro-Klimabonus bereits gestartet ist, stellt der Innenminister diesen nun für eine Personengruppe in Frage.
Eigentlich sollte der Klimabonus die CO2-Steuer kompensieren, die statt im Juli nun erst im Oktober kommt. Wegen der Teuerung wurde die neue Steuer verschoben, stattdessen gibt es 250 zusätzliche Euro für jeden, der bereits seit 183 Tagen seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat.
In Tirol ist man damit nicht komplett zufrieden. Am 25. September finden dort die Landtagswahlen statt, im Vergleich zum letzten Urnengang fährt die ÖVP unter Anton Mattle aktuellen Umfragen zufolge ein Minus von mindestens 18 Prozent ein. Einer der größten Gewinner dieser Verluste ist die FPÖ.
Minus 20 Prozent – ÖVP droht Wahl-Debakel in Tirol >>
"Sofortige Überarbeitung" gefordert
In mehreren Medien preschte nun die Tiroler Volkspartei mit einem neuen Vorschlag vor: Der Klimabonus solle nicht an Asylwerber ausbezahlt werden. Alles andere wäre ein "inakzeptables und fatales Signal", man forderte eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund". Eine pauschale Auszahlung würde Anreize zur Flucht schaffen und die Grünen sich das Gutdünken in ihrer eigenen Wählerklientel erkaufen wollen, so Astrid Mair, die für Sicherheitspolitik zuständige Landtagswahlkandidatin.
"Aufgabe ist, nachzujustieren"
Harte Aussagen gegenüber der grünen Klimaministerin, der sich auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun offen anschließt. Dieser sagte auf einer Pressekonferenz in Tirol darauf angesprochen, dass es hier "Aufgabe ist, entsprechend nachzujustieren und zu schauen", ob die Treffsicherheit gegeben ist.
"Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird", erklärte Karner in Richtung Gewessler laut "orf.at". Der Tiroler Noch-Landeshauptmann Günther Platter schloss sich ebenfalls seinem potentiellen Nachfolger Anton Mattle an.