Politik
Realo statt Träumer: SPÖ setzt auf Sozialfighter Dosko
Hans Peter Doskozil ist die interessanteste Ansage der SPÖ seit vielen Jahren. Er wird die ganz alltäglichen Sorgen wieder in den Fokus rücken.
Das Rennen um den SPÖ-Chefsessel – es war ein Match mit Blutgrätschen, Ellbogen-Checks und Haxel stellen. Das Bild, das die Roten in den vergangenen Wochen abgegeben haben, war einerseits verheerend, andererseits muss man sagen: Das Land hat seit Jahrzehnten nicht mehr so vital über sozialdemokratische Inhalte debattiert wie zuletzt. Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Pflege- und Migrationspolitik, Haltung zur EU: Regierung und Blaue behielten thematisch kaum einen Zentimeter Platz in der öffentlichen Debatte.
Hans Peter Doskozil ist all-in gegangen – und hat gewonnen. Als mit absoluter Mehrheit regierender Landeschef hat er diese Mitgliederbefragung angestoßen, gewonnen und ist mit dem Umweg Kampfabstimmung am Parteitag nun der elfte Parteivorsitzende.
Realo statt Träumer
Während Babler gar davon sprach, dass Träumer nur ein anderes Wort für Sozialdemokrat sei, kehrt mit Dosko ein Realo in die Löwelstraße zurück. Er wird die SPÖ in einem Crashkurs wieder an die Lebensrealitäten der ganz normalen Leute heranführen. Außerdem wird ihm Führungsstärke zugetraut. Am Ende waren Programm, Ansichten und die Gefolgschaft hinter Andreas Babler vor allem einfach eines: zu radikal.
Niemand will ein zweites Traiskirchen
Will die SPÖ nämlich wieder eine breite Volkspartei werden, die den Anspruch hat, das Land zu gestalten, darf sie nicht mehr die Augen vor der Realität verschließen. Bürgermeister Babler muss man Respekt für sein Management in Traiskirchen zollen. Fakt ist aber auch: Niemand will, dass sein Ort ein zweites Traiskirchen wird.
Massives Versagen bei der Migrations- und vor allem Integrationspolitik haben längst erschreckende Parallelgesellschaften in Österreich produziert. Daran trägt nicht nur die SPÖ Schuld. Duckt sie sich aber weiter in nobler Zurückhaltung weg, stärkt das den extrem rechten Rand. Wenn langgediente Uniformierte sagen: "Wir haben Favoriten verloren", dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Doskozil hat hier als ehemaliger Polizist eine große Glaubwürdigkeit und darf sie nicht aus innerparteilicher Gefallsucht aufs Spiel setzen. Gesetze müssen für alle gelten. Punkt.
Stark punkten kann Dosko als "Sozialfighter" – mit einem Kontrastprogramm zur sozialen Kälte dieser lethargischen Regierung, die bis heute keine Mietpreisbremse à la Frankreich und keine günstigeren Lebensmittelpreise zusammengebracht hat. Das ist für den bekennenden Rapid-Fan ein aufgelegter Elfer und ein Thema, das bei der SPÖ immer gezogen hat.
Pluspunkt: Man nimmt Doskozil glaubhaft ab, dass er die Sorgen der Leute versteht und im Stile Kreiskys auch kein Problem damit hat, Geld auszugeben.
Mit seiner Politik im Burgenland ist er in Vorleistung gegangen und hat Leuchtturmprojekte geschaffen. Sozialer Ausgleich, ein Mindestlohn für alle – davon wird er nicht abrücken, wenngleich viele Maßnahmen auf Bundesebene ungleich schwieriger umzusetzen sein werden.
Ampel-Albtraum droht auch bei uns!
In einem Punkt jedoch muss Hans Peter Doskozil ganz stark aufpassen: Seine guten Umfragewerte rühren auch daher, dass er mit seiner Positionierung in das rechtere Lager hineinstrahlt und zahlreiche Ex-SPÖ-Wähler, die zuletzt Sebastian Kurz oder FPÖ gewählt haben, zurückholen könnte. Sein direkt nach dem Sieg erneut deponierter Wunsch nach einer rot-grün-pinken Koalition wirkt aber für sehr viele Menschen abschreckend.
Sein Kalkül wohl: Geht sich Schwarz-Blau aus, gibt's Schwarz Blau. Daher schließt er wohl die ÖVP mit den Freiheitlichen gleich mit aus.
Dabei bräuchte Österreich in turbulenten Zeiten wie diesen dringend eine tragfähige, stabile Koalition der Mitte – getragen von der Breite der Bevölkerung. Von sozialem Ausgleich über wirtschaftliches Verständnis hin zu "Law and Order", wo das notwendig ist, muss alles Platz haben. Ein Blick nach Deutschland würde schon reichen, um die Träumerei Ampel zu schubladisieren.
Grüne sind abschreckender Gedanke
In Österreich haben sind die Grünen längst demaskiert: Bei den Themen grüner Kernwähler im Sitzen umgefallen; inmitten einer immensen Teuerung Pendlern das Tanken mit einer neuen Steuer verteuert und Klimaboni an Häftlinge verteilt. Dass man beim Kochen einen Deckel verwenden sollte, haben alle begriffen. Wir können das Projekt also getrost beenden.