Politik
Kritik an Regierung – SPÖ will CO2-Steuer verschieben
Vor dem Parlamentstag am Mittwoch kritisiert die SPÖ die Regierung und fordert eine Verschiebung der CO2-Bepreisung.
Zu Beginn des neuen Parlamentsjahres übt die Opposition erneut Kritik an der Regierung. Vor allem das Thema Teuerung wird den morgigen Parlamentstag dominieren.
"Massensteuer ohne Wirkung"
Die SPÖ bringt im Nationalrat den Antrag ein, die für 1. Oktober geplante CO2-Bepreisung erneut zu verschieben. Sie sei eine Massensteuer ohne Wirkung und führe nur noch zu stärkeren Belastungen für die Bevölkerung, meint Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Wie eine "Heute"-Umfrage ergab, sprechen sich zwei Drittel der Österreicher ebenfalls für eine erneute Verschiebung aus, nur rund ein Viertel möchte im Oktober starten.
Weiters forderte Leichtfried, dass man das Problem der Energiepreise endlich an der Wurzel packen müsse, statt nur mit Pflastern zu arbeiten
Die Neos kritisieren die Teuerungsmaßnahmen der Regierung als "Geldumverteilung mit der Gießkanne" und fordern nachhaltige Reformen wie die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten. Die FPÖ will einen Antrag auf Anhebung der Pensionen um mindestens zehn Prozent einbringen.