Kurz kündigt Gegenentwurf zu Macron-Merkel-Plan an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" einen Gegenentwurf zum von Emmanuel Macron und Angela Merkel vorgestellten deutsch-französischen Wiederaufbauplan angekündigt. "Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse", so Kurz.

"In den nächsten Tagen werden wir einen Vorschlag mit eigenen Ideen vorlegen. Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden", zitierte die Zeitung den Bundeskanzler.

"Alle müssen mitentscheiden"

Wie viele andere EU-Staaten sei man von dem Vorschlag von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron überrascht gewesen. "Es ist natürlich legitim, dass zwei Länder, noch dazu so große, etwas vorschlagen", sagte Kurz. "Entschieden werden muss es aber unter allen Mitgliedstaaten der EU."

Österreich sei bezüglich des Gegenvorschlags in Abstimmung mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden, einer Gruppe von wirtschaftsstarken und sparsamen Ländern, "der wir uns zugehörig fühlen", sagte Kurz. Die Gruppe dieser Nettozahler hatte sich vor der Coronavirus-Krise gegen den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen gestellt und eine Begrenzung des EU-Mehrjahresbudgets verlangt.

Der Plan von Merkel und Macron sieht einen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor, von dem besonders stark von der Krise betroffene Länder in Form von Zuschüssen profitieren sollen und für den Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt aufgenommen werden.