Meinl-Reisinger macht ernst: NEOSleaks startet!

Die NEOS glauben, mit dem speziell bei der Elefantenrunde angekündigten Kampf gegen Korruption in Wien einen wunden Punkt getroffen zu haben. Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger setzt die erste Maßnahme des Anti-Korruptionsplans jetzt um und präsentierte am Donnerstag NEOSleaks. Jeder Bürger kann den NEOS künftig Unterlagen oder Infos schicken, wenn er glaubt, Korruption im Bereich der Wiener Politik oder Verwaltung entdeckt zu haben.

Die NEOS glauben, mit dem speziell bei der setzt die erste Maßnahme des Anti-Korruptionsplans jetzt um und präsentierte am Donnerstag NEOSleaks. Jeder Bürger kann den NEOS künftig Unterlagen oder Infos schicken, wenn er glaubt, Korruption im Bereich der Wiener Politik oder Verwaltung entdeckt zu haben. "Häupl hat am Montag eindrucksvoll gezeigt, wie man in Wien zu etwas kommt: 'Schicken’s den jungen Mann halt zu mir!', hat er in Paten-Manier gesagt. Wenn man die richtigen Leute in Wien kennt, geht was. Als ob wir in keinem Rechtsstaat leben würden! Seit der Elefantenrunde haben sich Hunderte bei uns gemeldet. Der Zuspruch ist enorm - offensichtlich habe ich einen wunden Punkt getroffen. Darunter sind dutzende Hinweise auf konkrete Korruptionsfälle", berichtet NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. "Aus Angst vor Konsequenzen wollen die Betroffenen aber nicht ihre Namen nennen. Es gibt ja genügend Beispiele von Menschen, die einen Missstand aufgezeigt haben und am nächsten Tag stand die zuständige Magistratsabteilung oder das Finanzamt vor der Tür", malt Meinl-Reisinger ein düsteres Szenario. 6 Punkte gegen Korruption Um der strukturellen Korruption in Wien einen Riegel vorzuschieben, haben die NEOS am Donnerstag ein Konzept zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Der 6-Stufen-Plan sieht neben einer Whistleblowing-Plattform die Einführung eines Transparenzgesetzes, eine ständige Taskforce und einen weisungsfreien Vertrauensanwalt vor. Eigene Leaks-Plattform Den ersten Schritt hat NEOS getan: Auf können Bürger ab sofort anonym Berichte über Korruption und Freunderlwirtschaft hochladen. NEOSleaks Wien garantiert Quellenschutz: Es wird keine Datei über den Absender gespeichert, eine Rückverfolgung ist nicht möglich. Die Daten gelangen über das Anonymisierungsnetzwerk Tor zu NEOS, werden verschlüsselt und auf einem Laptop, der nicht mit dem Internet verbunden ist, entschlüsselt. NEOS geht diesen Hinweisen nach und schaltet bei konkreten Verdachtsfällen die zuständigen Behörden ein. "Beitrag im Kampf gegen Korruption" "Whistleblower-Plattformen leisten international einen großen Beitrag im Kampf gegen Korruption. Den Ausbau geeigneter Plattformen fordert auch schon seit Jahren Transparency International. Die FMA und die WKStA machen bereits gute Erfahrungen mit Whistleblowing-Homepages, der Großteil der geleakten Dokumente führt zu Konsequenzen", stellt Meinl-Reisinger fest. "Eine solche Einrichtung hat das verfilzte Wiener Polit-System bitter nötig. Wir können nicht auf den guten Willen der Rathausparteien und der Stadtregierung warten und nehmen die Dinge selbst in die Hand." "Genug von einer gierigen Politik" Die NEOS hätten "genug von einer gierigen Politik, die nur noch Machterhalt und Postenschacher im Sinn hat. Es ist dieses verfilzte System und die strukturelle Korruption, die fast jeder kennt und viele schon am eigenen Leib verspürt haben, die die FPÖ groß machen".   Der Anti-Korruptions-Plan der NEOS: 1. Anonyme Whistleblowing Plattform für Fälle von Korruption und Freunderlwirtschaft 2. Schaffung eines umfassenden Transparenzgesetzes und Offenlegung sämtlicher Finanzströme Das Amtsgeheimnis soll durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Der Persönlichkeitsschutz muss gewahrt werden, alle anderen Informationen müssen frei und zugänglich sein. Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung muss möglich sein, es braucht eine aktive und zeitnahe Veröffentlichungspflicht für Behörden. Alle finanziellen Bewegungen der öffentlichen Hand müssen nachvollziehbar werden - schließlich ist Sonnenlicht das beste Heilmittel gegen Filz und strukturelle Korruption. 3. Einsetzung eine Arbeitsgruppe unter Führung externer Experten aus dem In- und Ausland Ziel der Arbeitsgruppe ist es, ein fundiertes und langfristiges Konzept zur Bekämpfung struktureller Korruption in Wien zu erarbeiten. Der Austausch und die Einbeziehung von internationalen Expertinnen und Experten stellt hier eine Notwendigkeit dar, um möglichst effektiv gegen Wiener Korruption anzukämpfen. 4. Einsetzung einer ständigen Taskforce Die ständige Taskforce soll aus Vertretern des Magistrats, des Rechnungshofs und der WKStA bestehen. Ihre Aufgabe besteht darin, Korruptionsfällen und Verdachtsmomenten in Wien nachzugehen, dem Gemeinderat darüber zu berichten und gegebenenfalls die sofortige Strafverfolgung einzuleiten. 5. Die Installierung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts. Der Vertrauensanwalt dient als Anlaufstelle und Beratungseinrichtung für Hinweisgeber beziehungsweise Korruptionsopfer. Bürger_innen sollen die Möglichkeit haben, anonym Hinweise auf vermutetes Fehlverhalten von Bediensteten der Wiener Landesverwaltung und Beschäftigten in sämtlichen Verantwortungsbereichen des Landes zu geben. 6. Taskforce und Vertrauensanwalt haben einen jährlichen öffentlich einsehbaren Transparenz- und Korruptionsbericht zu erarbeiten Die Tätigkeiten der Taskforce und des Vertrauensanwalts werden in einem jährlichen Bericht veröffentlicht. Die Berichte stellen eine zusätzliche Präventionsmaßnahme gegen Korruption dar.