Politik
Ministerien gönnen sich 145 Beamte mit 10.000-€-Salär
2023 plant Türkis-Grün 145 neue Stellen im bestbezahlten Segment für Beamte ein. Jetzt wirft die SPÖ der Regierung vor, Versprechen nicht einzuhalten.
Die SPÖ nimmt der Regierung das versprochene "Sparen im System" nicht ab. Einen Beweis dafür sieht Vizeklubchef Leichtfried im Anstieg von "Gagenkaisern" in den Ministerien im Vergleich zur SPÖ-geführten Regierung unter Christian Kern.
145 neue Planstellen
So seien im Budget fürs nächste Jahr 145 Planstellen mehr im Segment der bestbezahlten Beamten vorgesehen als 2017 – also bei Sektionschefs und Gruppenleitern. Zur Einordnung: Die Monatsbruttogagen liegen hier mit Zuschlägen in einem Bereich über 10.000 Euro.
In der Budget-Untergruppe Arbeit gibt es ein Plus von 32 Planstellen im Topsegment, bei der Finanz sind es 30 und im Beamten- und Sportressort 28. Planstellen-Plus im Bereich Mobilität: 25,5.
Jobs für Parteifreunde?
"Es ist typisch für Türkis-Grün, dass Versprechen am Ende nichts mit der Realität zu tun haben. Man wird sich anschauen müssen, ob hier für Parteifreunde zusätzliche, gut bezahlte Jobs geschaffen wurden", kündigt Leichtfried an.
Nur 0,1 Prozent Anteil
Das Beamtenministerium kontert: Die 145 Planstellen entsprächen bei aktuell 143.992 Planstellen bundesweit einem Anteil von gerade einmal 0,1 Prozent. Im Vergleich dazu habe es durch Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Bildung, Justiz und Sicherheit ein Plus von 3,9 Prozent gegeben.