Politik
Nach Razzien: Nehammer sagt "Kampf ohne Kompromisse" an
Bei neuen Razzien gegen eine rechtsextreme Miliz wurde ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt. Innenminister Nehammer ist "zutiefst beunruhigt".
NS-Devotionalien, vollautomatische und halbautomatische Schusswaffen, kistenweise Munition, Magazine, Kriegsmaterial, Suchtmittel – all das fanden die Ermittler des Verfassungsschutzes bei Razzien Anfang Juli in den Wohnräumen von mutmaßlichen Anhängern einer rechtsextremen Miliz in Wien, NÖ, OÖ und dem Burgenland.
Am Samstag reagierte nun Innenminister Karl Nehammer auf den schockierenden Fund: "Der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist notwendiger und aktueller denn je", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Bezug auf das enorme Waffenarsenal.
"Ich bin zutiefst beunruhigt, wenn solche Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz hat. Der pausenlose Einsatz unserer Sicherheitskräfte gegen Rechtsextremismus muss ohne Kompromisse fortgeführt werden".
Radikalisierung durch Pandemie
Für ihn ist klar: "Die Corona-Pandemie hat zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt. Wir müssen diese Entwicklung klar benennen und in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Gegenstrategien entwickeln und umsetzen."
"Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft", so der Innenminister abschließend. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst – sie ersetzt das BVT – werde daher auch verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismus-Prävention setzen.