Österreich
Nach Shisha-Urteil: Demo für Freitag angekündigt
Nach dem der VfGH am Mittwoch zwei Beschwerden abschmetterte, wurde nun eine Demonstration für diesen Freitag angekündigt.
Der Verfassungsgerichtshof urteilte am Mittwoch, dass das allgemeine Rauchverbot rechtens sei. Davon sind auch Shisha-Bars betroffen. Deren Betreiber hatten bis zuletzt auf eine Ausnahmeregelung gehofft. Wie "Heute.at" exklusiv erfuhr, rufen Betroffene nun zu einer Demonstration auf. Diese wird am Freitag, 13. Dezember 209 um 16:30 in der Löwelstraße stattfinden.
Mit diesem Aufruf wird für die Kundgebung geworben
Eingriff in Grundrechte sei gerechtfertigt
Am Mittwoch hat der VfGH die Behandlung dieser Anträge abgelehnt. Wie das Höchstgericht in einer Mitteilung schreibt, wurde bereits in früheren Entscheidungen festgehalten, dass es sachlich gerechtfertigt ist, wenn der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes sämtliche Gastronomiebetriebe im Hinblick auf den Nichtraucherschutz gleich behandelt.
Dies gelte auch für Wasserpfeifen. Ein damit verbundener Eingriff in die Grundrechte sei insofern gerechtfertigt, weil Ziele, die im öffentlichen Interesse, verfolgt würden. Konkret wird hier auf den Gesundheitsschutz verwiesen.