Nationalrat diskutiert strengere Geheimhaltung

Während die Regierung die Lockerung des Amtsgeheimnisses plant, diskutiert das Parlament eine Verschärfung seiner Geheimhaltungsregeln. Das geht aus einem Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) für eine neue "Geheimschutzordnung" hervor. Nach der anstrengenden Budgetwoche im Mai gönnt sich der Nationalrat generell einen ruhigeren Juni. Nur ein Plenartag wurde angesetzt und der bringt am Donnerstag wohl nur wenig Aufregung.

Während die Regierung die Lockerung des Amtsgeheimnisses plant, diskutiert das Parlament eine Verschärfung seiner Geheimhaltungsregeln. Das geht aus einem Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) für eine neue "Geheimschutzordnung" hervor. Nach der anstrengenden Budgetwoche im Mai gönnt sich der Nationalrat generell einen ruhigeren Juni. Nur ein Plenartag wurde angesetzt und der bringt am Donnerstag wohl nur wenig Aufregung. Karlheinz Kopfs Vorschlag umfasst drei Punkte und wird am Dienstag in der Präsidialkonferenz mit den Klubchefs diskutiert: Den Umgang mit sozialen Medien im Parlament, Datenschutz, sowie eine neue Geheimschutzordnung für das Hohe Haus. Letztere soll für alle "heiklen Informationen" gelten und wäre deutlich strenger als das aktuelle Amtsgeheimnis. Die unterste Geheimhaltungsstufe ("nicht-öffentlich") würde nämlich schon dann schlagend, wenn eine Unterlage "nur für den internen Gebrauch vorgesehen" ist. Höhere Geheimhaltungsstufen Vom Amtsgeheimnis geschützte Unterlagen würden noch höheren Geheimhaltungsstufen unterliegen, je nachdem, welche Konsequenzen im Fall der Weitergabe drohen würden: Die höchste Geheimhaltungsstufe ("streng geheim") würde für Informationen gelten, deren Weitergabe z.b. wirtschaftlichen Interessen des Staates oder überwiegenden Interessen der Verfahrensparteien (also etwa einer Firma bei einer öffentlichen Ausschreibung, Anm.) "äußerst schweren Schaden" zufügen könnte. Droht "schwerer Schaden", dann würde die zweithöchste Stufe "geheim" gelten, bei gewöhnlichem Schaden oder sonstigen Nachteilen wäre die Information "vertraulich" oder "eingeschränkt". Urheber soll Geheimstufe selbst festlegen Ob eine Information als "nicht-öffentlich", "eingeschränkt" oder gar "streng geheim" zu gelten hat, soll der "Urheber der Unterlage" (also z.B. die Regierung) selbst festlegen. Falsche Einstufungen könnten aber vom Parlament korrigiert werden. Verboten wäre die Weitergabe aller klassifizierten Informationen, im Fall der zwei höchsten Geheimhaltungsstufen sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Auf die aktuellen Pläne zur Reform des Amtsgeheimnisses geht Kopf nicht ein. Twitter-Verbot in Ausschüssen Ob Abgeordnete auf sozialen Medien über eine laufende Ausschusssitzung berichten dürfen oder nicht, würde Kopf von der Art der Sitzung ("öffentlich", "nicht-öffentlich" oder "vertraulich") abhängig machen. "Eine 'Live-Berichterstattung' aus nicht-öffentlichen Sitzungen" über soziale Medien wäre für Kopf daher "nicht zulässig". Er begründet dies damit, dass nicht-öffentliche Sitzungen der "Erzielung von Kompromissen" dienen würden und diese Kompromissfindung durch die Berichterstattung nicht gestört werden dürfe. Weil die meisten Ausschüsse nicht öffentlich tagen, würde dies auf ein weitgehendes Twitter-Verbot für die Abgeordneten während laufender Sitzung hinauslaufen. "Eine nachträgliche Berichterstattung über Verhandlungspositionen und Ergebnisse ist hingegen nicht ausgeschlossen", heißt es im Papier. Datenschutzbeauftragter vorgesehen Vorgesehen ist außerdem ein Datenschutzbeauftragter des Parlaments, bei dem Auskünfte sowie die Richtigstellung oder Löschung von Daten beantragt werden können. Die Nationalratspräsidentin müsste dann entscheiden, ob z.B. eine gegen Persönlichkeitsrechte verstoßende parlamentarische Anfrage (allenfalls anonymisiert) veröffentlicht werden soll oder nicht. Den Grünen gehen die Ideen Kopfs zu weit. Für Dieter Brosz sind insbesondere die fünf Geheimhaltungsstufen "weit überschießend". "Mehr Vertraulichkeit als vorher, wo man gleichzeitig über das Amtsgeheimnis diskutiert, ist absurd", so Brosz mit Verweis auf die Geplante Reform des Amtsgeheimnisses. Kritik äußerten  auch das Team Stronach sowie der Österreichische Journalisten Club (ÖJC). Das Parlament müsse öffentlicher Raum für den Diskurs bleiben, so der ÖJC. Und das Team Stronach forderte "volle Transparenz quer durch alle Bereiche". Nationalrat mit ruhigem Juni Nach der anstrengenden Budgetwoche im Mai gönnt sich der Nationalrat einen ruhigeren Juni. Nur ein Plenartag wurde angesetzt und der bringt am Donnerstag , die Wiedereinführung der Direktwahl bei der Hochschülerschaft und wohl dank Team Stronach auch neuerlich eine Steuerdebatte. Die Pensionen werden zunächst Gegenstand der Aktuellen Stunde sein, für die von den NEOS das Thema vorgegeben wird. Ein wenig später kommt es dann zum lange erwarteten . ÖH-Wahl neu geregelt Ein weiteres altes Kampfthema wird am Donnerstag ebenfalls zu den Akten gelegt, nämlich der Modus zur Hochschülerschaftswahl. Unter Schwarz-Blau war die Direktwahl der Bundesvertretung abgeschafft worden. Mehr als zehn Jahre dauerte der Kampf für die Wiedereinführung, ehe der neue Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) den Weg zum Comeback ebnete. Gleichzeitig wird auch die Briefwahl bei der ÖH-Wahl ermöglicht. Dritter großer Beschluss ist das neue Marktordnungsgesetz, das etliche Landwirte im Streit um die falsche Berechnung von Almflächen erleichtern dürfte. Nicht auskommen wird Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) einer Steuerdebatte. Das Team Stronach plant dem Vernehmen nach eine "Dringliche Anfrage" zur aktuellen Steuerdiskussion in der Koalition.