Neos bringen nichtamtliche Stimmzettel ins Hohe Haus

In Niederösterreich können nicht-amtliche, sprich vorgefertigte Stimmzettel, die amtlichen ersetzen – eine Eigenheit, die es in anderen Bundesländern nicht mehr gibt. Die ÖVP Niederösterreich verteidigt diese Möglichkeit eisern, ein Dorn im Auge ist sie den Neos – "Heute" berichtete. Antrag im Parlament Jetzt wollen die Pinken – allen voran Niki Scherak und Douglas Hoyos – dem ganzen ein Ende setzen. Sie bringen nun einen parlamentarischen Antrag auf Änderung der Verfassung ein. Ziel: Das Verbot der nichtamtlichen Stimmzettel.

"Was in den 1950er Jahren in ganz Österreich üblich war, findet jetzt nur noch in Niederösterreich Gebrauch: Bei einer Gemeinderatswahl dürfen neben den amtlichen Stimmzetteln auch selbstgedruckte Stimmzettel ins Wahllokal mitgenommen und anstatt des amtlichen eingeworfen werden. Ein Antrag zur Abschaffung dieser nicht-amtlichen Stimmzettel wurde bereits im Landtag eingebracht, scheiterte aber", heißt es in dem Antrag, der "Heute" vorliegt. "Hochgradig manipulationsanfällig" Das System sei "hochgradig manipulationsanfällig. "Nachdem (nur) in Niederösterreich die 'Personenstimme' die 'Parteistimme' schlägt, kann sich eine Partei mit Stimmzetteln, die beispielsweise aus einer Auflistung von Kandidat_innen nur einer Partei bestehen, einen starken Vorteil verschaffen", schreiben Hoyos und Scherak. Die Neos wollen, dass der Antrag dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen wird. Sollte es zu einer Abstimmung darüber im Parlament kommen, müssen – weil es sich um eine Änderung der Verfassung handelt – mindestens die Hälfte der Nationalratsabgeordneten anwesend sein, es muss zudem eine Mehrheit von zwei Dritteln geben.