Politik
Opposition will heute Ende der Maskenpflicht
Neos und FPÖ wollen am Mittwoch die Maskenpflicht beenden, die SPÖ will ein schnelles Ende "evaluiert" haben. Handelsverband und WKO applaudieren.
Die Neos machen kurzen Prozess: "Die Regierung wird aufgefordert, die Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung in allen Wirtschaftsbereichen außerhalb des Gesundheitssektors aufzuheben." Diesen ultimativen Entschließungsantrag bringt Neos-Abgeordneter Gerald Loacker am Mittwoch im Nationalrat ein.
Er ist damit nicht allein: Auch die FPÖ stellt einen Antrag gegen die Maskenpflicht und "alle Corona-Zwangsmaßnahmen". Die SPÖ will da nicht zurückstehen, versucht es aber eher durch die Hintertür. Die Genossen fordern den grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch auf, "die FFP2-Pflicht bis 31. Mai zu evaluieren". Dann sollen sofort "evidenzbasierte Maßnahmen" gesetzt werden. "Das Tragen der Masken soll eine der zahlreichen Expertenkommissionen der Regierung entscheiden und nicht der ÖVP-Parteitag," meint SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zu "Heute".
Maskenqual beenden
Stehende Ovationen bekommt die Opposition von Wirtschaftskammer und Handelsverband. "Die Maskenqual für die Mitarbeiter im Lebensmittelhandel muss jetzt beendet werden", wettert WKO-Präsident Harald Mahrer. Die Regierung solle lieber die notwendigen Vorbereitungen für den Herbst treffen, um neue Covid-Einschränkungen zu verhindern. In die gleiche Kerbe schlägt der Handelsverband. Die Maskenpflicht im Handel sei "ein totes Pferd, das der Gesundheitsminister weiter reitet". Gemeinsam mit den Handelsketten Spar, Rewe, Hofer, Lidl, Unimarkt und dm wurde eine Petition mit 26.000 Unterschriften gegen die Maskenpflicht präsentiert.