Das will die FPÖ in der EU

EU-Diät, "Remigration" und Spione – Vilimsky sagt an

In der ORF Pressestunde redete der FPÖ Spitzenkandidat Harald Vilimsky über seine Vorstellungen, wie die EU aussehen soll und was zu verändern sei.

Lukas Leitner
EU-Diät, "Remigration" und Spione – Vilimsky sagt an
FPÖ EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im Rahmen einer "Plakatpräsentation" zur EU-Wahl am Freitag, 19. April 2024, in Rust.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Seit mittlerweile zehn Jahren sitzt Harald Vilimsky von der FPÖ im EU-Parlament. Immer wieder kritisiert der die Europäische Union scharf.  Zu sehen ist das auch bei dem Wahlkampf der FPÖ für die kommende EU-Wahl am 9. Juni. Dabei heißt es dort "EU-Wahnsinn stoppen" oder "Raus aus der EU".

In der "ORF Pressestunde" sprach Vilimsky über seine Kritikpunkte der Richtung der Union und ob er auch etwas Positives an ihr sieht. Auch die Verurteilung des EU-Parlaments, der "politische Partnerschaft zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung" sind Gesprächsthema.

Die EU braucht eine Diät

Das Gespräch startete mit dem Wunsch Vilimskys, das Europäische Parlament auf eine "Diät" zu schicken. Damit ist gemeint, dass das Parlament auf die Hälfte der Abgeordneten reduziert werden solle. Dabei lieferte der Freiheitliche den Vergleich zum US-Repräsentantenhaus, denn dort würden nur 435 Abgeordnete sitzen, in der EU aber 720. In dieser Größe sei es seiner Meinung nach einfach nicht arbeitsfähig.

Europarechtler sagen, dass dies zu einer Schwächung des Parlaments führen würde, aber Vilimsky betitelte dies als eine "Fehlmeldung". Für ihn gehe es auch darum, dass der Steuerzahler nicht mehr so viel dafür bezahlen müsse, denn das Gleiche würde auch für die zwei Sitze des Parlaments gelten, eines in Strassburg und eines in Brüssel. Auch hier solle man sich für eines entschieden.

Auch bei den EU-Kommissaren sollte es zu einem Abspecken kommen. Dass Österreich dabei seinen einzigen Kommissar verlieren könnte, sieht er als nicht so schlimm an. Man würde seinen Aussagen nach, "nichts verpassen". Selbst würde er gerne der Kommissar für Remigration werden, sofern die FPÖ einen Wahlsieg verzeichne. Das könnte er sich aber auch als Bündnis mit anderen Ländern vorstellen.

"Der Euro hat den guten Schilling abgelöst"

Auch die Kompetenzen sollen wieder ihren Weg zurück in die Mitgliedsstaaten finden. Auf die Nachfrage, welche Kompetenzen das sein könnten, gab Vilimsky konkrete Beispiele wie etwa, Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik. Er gab aber zu verstehen, dass es ihm sehr wohl bewusst ist, dass die EU gewisse Vorgaben hat, wie zum Beispiel Währungspolitik. "Der Euro hat den guten Schilling abgelöst", bedauerte er dabei.

Was ist mit Migration?

Auch das Thema Migration, ganz im Sinne der FPÖ gewollten "Remigration", findet seinen Platz in der Pressestunde. Auf die Frage, ob diese Remigration eine Deportation oder Massenabschiebung sei, antwortete Vilimsky mit einem "Nein" und dass das "völliger Blödsinn" sei. "Wo ein Wille, da ein Weg" lautet dabei sein Motto. Als Beispiel nennt er den kürzlich beschlossenen Deal zwischen Großbritannien und Ruanda. An diesem Modell solle man sich orientieren, hieß es dazu.

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Es geht ihm vor allem darum, dass Menschen erst gar nicht herkommen sollen. Vilimsky rechnete vor: Immerhin seien 2015 rund 8 Millionen Menschen illegal nach Europa gekommen und davon hatten zwei Drittel keinen Asylanspruch. 82 Prozent würden demnach trotzdem in Europa bleiben und "es kümmert keinen".

Spionagevorwürfe in der EU

Auch die Spionagevorwürfe im EU-Parlament rund um den AfD Politiker Maximillian Krah wurden angesprochen. Vilimsky sagte aber selbst, dass er den Assistenten nicht kenne und dass die Geschichte zum Himmel stinken würde. Er sieht die AfD als Opfer und erkenne nicht, wo man etwas im EU-Parlament spionieren könne. "Als Abgeordneter hast du Transparenzpflicht, wo du quasi mit der Unterhose dastehst", so der Freiheitliche.

Kriege und Welt

Abschließend wurde noch das Wahlplakat der FPÖ aufgegriffen, auf dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj küssen. Vilimsky sieht beide als Kriegstreiber und der ukrainische Präsident sei nur eine Marionette der USA. Putin soll deshalb nicht darauf abgebildet sein, weil Vilimsky mit der EU auf ihn keinen Einfluss haben könne, so seine Antwort auf die Nachfrage, wieso Putin nicht zu sehen sei.

Dabei bricht eine Diskussion aus, wer denn die Schuld am Krieg tragen würde und Vilimsky versichert, dass der Angriffskrieg zwar verurteilt gehöre, aber die Ukraine gemeinsam mit der USA schamlos Russland "provoziert" hätte. Als Beispiel dabei nennt er die Gespräche mit der NATO.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky äußerte in der ORF Pressestunde seine Vorstellungen zur Veränderung der EU, darunter die Reduzierung der Anzahl der EU-Abgeordneten, die Rückführung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten und die Förderung der "Remigration"
    • Er kritisierte auch die politische Partnerschaft zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung sowie die Spionagevorwürfe im EU-Parlament
    • Vilimsky bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Kriegstreiber und betonte, dass Putin nicht auf dem Wahlplakat abgebildet sei, da die EU keinen Einfluss auf ihn habe
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