ÖVP und SPÖ uneinig über Aus von Silberstein-Klagen

Als Zeichen für den "neuen Stil", den man in der Politik pflegen will, lässt die ÖVP Klagen wegen der Silberstein-Affäre nicht weiter verfolgen. Die SPÖ ist anderer Meinung.

Nach der Dirty-Campaigning-Affäre um die SPÖ und deren ehemaligen Berater Tal Silberstein hatte die ÖVP mehrere Anzeigen erstattet, die nun fallen gelassen werden sollen. "Wir sind mit Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei angetreten, einen neuen Stil in der Politik zu etablieren. Dazu gehört auch, Vergangenes ruhen zu lassen", erklärte die Partei am Montag gegenüber der APA. Konkret soll das heißen: Klagen und Anzeigen gegen die SPÖ und Tal Silberstein werden künftig nicht weiter verfolgt. Mit dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller wurde ein Vergleich vereinbart, so die ÖVP. Das stimmt so nicht, sagt die SPÖ.

SPÖ übt Kritik Christoph Matznetter, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, reagierte am Montagabend ablehnend auf die Aussagen der ÖVP: "Diese Behauptung ist schlicht falsch. Es wurde heute unserem Anwalt lediglich ein Schreiben mit dem Vorschlag übermittelt, bei zwei anhängigen Verfahren 'ewiges Ruhen' zu vereinbaren, wobei beide Seiten die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen hätten."

Das würde bedeuten, dass die bislang vom Gericht nicht geprüfte Klage der ÖVP gegen die SPÖ nicht weiter verfolgt wird, aber auch die Klage der SPÖ gegen Sebastian Kurz nicht fortgesetzt werden sollte. Die SPÖ habe bereits in erster Instanz eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz wegen dessen unwahrer Behauptungen über angebliche Spenden an die SPÖ im Wahlkampf gewonnen.

Laut Matznetter liege die Vermutung nahe, dass die ÖVP die Klagen in der Vergangenheit nur als "wahltaktisches Manöver" eingesetzt und keine Interesse an einer tatsächlichen Klärung habe. Facebook-Affäre Peter Puller soll in besagter Affäre zusammen mit einem Team im Auftrag Silbersteins Facebook-Seiten betreut haben, die ein schlechtes Licht auf Sebastian Kurz werfen sollten. Dabei wurden teils antisemitische Inhalte gepostet. Puller wurde von der ÖVP der Kreditschädigung und üblen Nachrede bezichtigt. Die ÖVP betonte, dass alle Vorwürfe, die von der SPÖ gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz erhoben worden waren, von der Staatsanwaltschaft entkräftet wurden. Im Herbst hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt, kein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Sprecher und nunmehrigen Kommunikationschef von Kurz einzuleiten. Die SPÖ hatte ihm vorgeworfen, Puller 100.000 Euro für Informationen über den Wahlkampf der SPÖ geboten zu haben. Die Bilder des Tages

(lu)