Wut-Brief an Bundeskanzler Nehammer – mit einer Bitte

Kroatien tritt mit 1. Jänner 2023 dem Schengen-Raum und der Eurozone bei. Der Weg zum Schengen-Beitritt wurde Bulgarien und Rumänien hingegen vom Veto des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) versperrt. Seitdem wurde die Entscheidung von vielen Seiten kritisiert und heftig diskutiert. 

Rumänien reduzierte als Folge der Entscheidung unter anderem die diplomatischen Beziehungen zu Österreich und bestellte den rumänischen Botschafter in Österreich ab. Ebenso gab es bereits etliche öffentliche Briefe an österreichische Entscheidungsträger – vor allem an Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer. Nun wird Nehammer erneut von Rumäniens Parlamentspräsident Marcel Ciolacu dazu aufgefordert, Ja zum Schengen-Beitritt seines Landes zu sagen. Der Brief wurde am Donnerstag in "Politico" veröffentlicht. 

In dem englischsprachigen Brief hob der Politiker vor allem hervor, wie sich Rumänien im Kontext der Ukraine-Krise engagiert. Das Veto und damit das vorläufige Aus der wegfallenden Grenzkontrollen "schwächt nicht nur unser Land, sondern auch Europa als Ganzes, während es die gegen uns verbündeten Kräfte ermutigt", ist sich der Parlamentspräsident sicher. 

"Zusammenstehen"

"Ein wachsender Schengen(-Raum) kann Europa weiter praktisch wie symbolisch vereinigen, die Demokratie vorwärtsbringen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern und unsere kollektive Sicherheit gegen die sich verstärkenden fremden Bedrohungen stärken", argumentiert er.

Rumänien habe viel geopfert, um dem Nachbarland im Ausnahmezustand zu helfen: "Um gegen die ansteigende Flut des Autoritarismus anzukämpfen, müssen Demokratien zusammenstehen und die Bande, die sie verbinden, stärken. Daher bitte ich Kanzler Nehammer, das Richtige zu tun und die Entscheidung seiner Regierung zurückzunehmen".