Polizei kontrolliert keine Wiener-Puffs mehr

Während der Lockdowns wichen viele Sexarbeiterinnen in Privatwohnungen und damit in die Illegalität aus. Und dort blieben sie zum Großteil auch - fernab von gesundheitlichen Kontrollen und Sicherheitsvorschriften. Betreiber von Bordellen und Laufhäusern klagen über erhebliche finanzielle Verluste.

Doch Probleme mit dem Prostitutionsgesetz gab es schon vor Corona und Pandemie. Wie aus einer aktuellen Dienstanweisung hervorgeht, setzt die Polizei Strafen bei Verstößen gegen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften ab sofort aus. Laufende Verfahren werden nicht mehr weiterverfolgt.

Der Grund: Das Prostitutionsgesetz, welches nun mehr als zehn Jahre alt ist, wirft mehr als nur ein paar Fragen auf, in puncto Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Das Verwaltungsgericht hob eine Strafe nach der anderen auf. In vielen Fällen sei etwa die Verhältnismäßigkeit nicht nachvollziehbar.

Ein Beispiel: Ein schmutziges Leintuch zieht eine Mindeststrafe von 1000 Euro für den Betreiber nach sich. Illegale Prostitution in Privatwohnungen kostet hingegen 400 Euro. Die Polizei ist seit Jahren alarmiert und fordert eine dringende Reform des Prostitutionsgesetz. Bis das Gesetz geändert wird, bleiben die Kontrollen aus. Schon seit Jahren kommuniziert die Polizei mit der Stadt Wien, die Probleme rund um die Gesetzgebung im Rotlichtviertel. Doch bisher ist nichts passiert.