Regierung 2019: So geht es nach der Wahl weiter

Nach dem Wahlabend wird es noch lange nicht ruhig werden, in der österreichischen Innenpolitik. Jetzt geht es erst richtig los: Wer wird mit wem regieren? Was passiert als Nächstes? Hier ein Zeitplan.

Der Zeitplan nach der Nationalratswahl 2019 ist dicht gedrängt. Entspannung wird für alle Beteiligten auch nach dem Urnengang ein Fremdwort bleiben, denn jetzt geht es darum, wer Österreich in Zukunft regieren wird. Es geht ans Eingemachte, sozusagen. Nach der Zeit des Streitens (Wahlkampf) kommt nun hoffentlich die Zeit der Harmonie (Koalitionsverhandlungen). Das Programm ist durch Formalien und Traditionen vorhersehbar. Hier eine Orientierungshilfe.

Fertig auszählen

Am Montag nach der Wahl sind erst einmal weiterhin die Wahl-Auszähler gefragt. Nach der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses haben sie nämlich noch allerhand zu tun. Am Montag werden zunächst alle Wahlkarten, die per Post versendet wurden, ausgezählt. Am Donnerstag schließlich noch jene, die am Wahltag in einem fremde Wahllokal abgegeben wurden (bis zu 100.000). Insgesamt wurden heuer über eine Million Wahlkarten ausgestellt (1.070.933), ein neuer Rekord. 950.000 von ihnen werden wohl zurückkommen und ausgezählt werden müssen.

Nach der letzten Auszählung am Donnerstag wird Innenminister Wolfgang Peschorn das Endergebnis inklusive Briefwahl und Wahlkarten verkünden. Amtlich ist es da noch nicht, denn dafür muss man auf die Sitzung der Bundeswahlbehörde am 16. Oktober 2019 warten.

Anfechtung und Nationalrat

Dies ist der Startschuss für die Frist, innerhalb derer die Wahl angefochten werden kann. Vier Wochen dauert sie. Innerhalb dieser Frist wird sich jedoch schon der neu zusammengesetzte Nationalrat zur ersten Nationalratssitzung treffen – nämlich am 23. Oktober.

Regierung tritt ab und macht weiter

Schon in der ersten Woche nach der Wahl wird jedoch die bisherige Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein ihre Arbeit offiziell beenden. In einer letzten Ministerratssitzung am Dienstag nach der Wahl beschließen die Ministerinnen und Minister offiziell ihren Rücktritt und schreiten über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die sogenannte Demissionierung annehmen und Bierlein und ihr Kabinett gleichzeitig bitten, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis eine neue Regierung feststeht. Dann beginnt die Phase der Gespräche.

Alle reden miteinander

'Jeder mit jedem und auch ein bisschen mit sich selbst' wird das erste Gesprächs-Motto lauten. In der ersten Woche nach der Wahl treten alle Parteien erfahrungsgemäß zu Gremiensitzungen zusammen, um ihre weitere Vorgangsweise intern festzulegen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird – so wie bei der letzten Wahl auch – mit allen Parteichefs der in den Nationalrat gewählten Parteien Gespräche führen. Dann wird er wohl Sebastian Kurz als Chef der stimmenstärksten Partei mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Unverbindlich und verbindlich

ÖVP-Chef Kurz will – wie er ankündigte – zunächst mit allen Partei-Chefs sogenannte Sondierungsgespräche führen. Das sind unverbindliche Gespräche, bevor man mit einem auserwählten Partner in ernsthafte Koalitionsverhandlungen eintritt. Nach einer erfolgreichen Einigung und dem Segen des Bundespräsidenten folgt die offizielle Angelobung der neuen Regierung. Wie lange dauert das circa? Das weiß keiner. Die Geschichte zeigt jedoch: Im Schnitt mussten die Österreicherinnen und Österreicher zwei Monate auf eine neue Regierung warten. Die letzte Regierung Kurz wurde 64 Tage nach der Wahl 2017 angelobt (am 18. Dezember 2017). Eines trauen sich aber schon heute viele vorauszusagen: Der 33-jährige Sebastian Kurz wird wohl bald Chef der 33. Bundesregierung der Zweiten Republik sein.