Regierung einigt sich über die Asyl-Agentur

Heiß umfehdet, wild umstritten, nun paktiert. Die angekündigte Asyl-Agentur kommt. Darauf einigten sich Innenminister und (der anfangs skeptische) Justizminister.

Bei der Asyl-Agentur des Bundes sollen Grundversorgung, Rechts- und Rückkehrberatung, Menschenrechtsbeobachtung sowie Dolmetschleistungen gebündelt werden. Heute startet die Begutachtungsphase. NGOs hatten vorab Widerstand angekündigt. Die wichtigsten Eckpunkte: ■ 100-%-Eigentümer der Agentur ist die Republik, Innenminister Kickl (FP) ist gegenüber der Geschäftsführung weisungsbefugt. ■ Die Geschäftsführung unterliegt der Kontrolle durch einen Aufsichtsrat.

■ Für die Rechtsberatung wird ein eigener Bereich mit rund 110 Mitarbeitern aufgebaut. ■ Die Rechtsberater sind für die erste und zweite Instanz zuständig. ■ Den Bereichsleiter Rechtsberatung bestellt Justizminister Moser (VP), um eine unabhängige Beratung sicherzustellen. ■ Die Eingliederung der Rechtsberatung in die Agentur soll zwei Millionen Euro einsparen. Innenminister Kickl zeigt sich zufrieden: "Die Agentur ist der Garant für eine objektive und realistische Rechtsberatung im Asylverfahren." (bob)