Regierung einigt sich über die Asyl-Agentur

(v.l.) Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einigten sich: Die angekündigte Asyl-Agentur kommt.
(v.l.) Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einigten sich: Die angekündigte Asyl-Agentur kommt.Bild: Kein Anbieter/picturedesk.com
Heiß umfehdet, wild umstritten, nun paktiert. Die angekündigte Asyl-Agentur kommt. Darauf einigten sich Innenminister und (der anfangs skeptische) Justizminister.
Bei der Asyl-Agentur des Bundes sollen Grundversorgung, Rechts- und Rückkehrberatung, Menschenrechtsbeobachtung sowie Dolmetschleistungen gebündelt werden. Heute startet die Begutachtungsphase. NGOs hatten vorab Widerstand angekündigt. Die wichtigsten Eckpunkte:

■ 100-%-Eigentümer der Agentur ist die Republik, Innenminister Kickl (FP) ist gegenüber der Geschäftsführung weisungsbefugt.

■ Die Geschäftsführung unterliegt der Kontrolle durch einen Aufsichtsrat.

CommentCreated with Sketch.12 Kommentar schreiben Arrow-RightCreated with Sketch. ■ Für die Rechtsberatung wird ein eigener Bereich mit rund 110 Mitarbeitern aufgebaut.

■ Die Rechtsberater sind für die erste und zweite Instanz zuständig.

■ Den Bereichsleiter Rechtsberatung bestellt Justizminister Moser (VP), um eine unabhängige Beratung sicherzustellen.

■ Die Eingliederung der Rechtsberatung in die Agentur soll zwei Millionen Euro einsparen. Innenminister Kickl zeigt sich zufrieden: "Die Agentur ist der Garant für eine objektive und realistische Rechtsberatung im Asylverfahren." (bob)

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